Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Diese Litera f ist nicht ganz so trivial, wie sie vielleicht auf den ersten Blick daherkommt. Ich denke, es ist gut, sich hier noch einmal in Ruhe und fundiert Gedanken zu machen. Ich bin dann auch sehr interessiert an den Ausführungen unserer Bundesrätin. Die Regelung der Pathogene war während der Verhandlungen zum Nagoya-Protokoll während Jahren ein zentrales Thema, bei welchem am Ende nach einem langen Ringen ein Kompromiss gefunden werden konnte, der von allen Parteien - ich betone: von allen Parteien! - akzeptiert wurde. Die Schweiz war bei der Erarbeitung des Kompromisses federführend und hat ein grosses Verdienst am Abschluss der Verhandlungen in genau diesem Punkt. Es wäre schwerverständlich, wenn nun gerade die Schweiz Pathogene aus dem Geltungsbereich ausschliessen und somit ihren eigenen Vorschlag desavouieren würde.

Aufgrund des Wortlautes der Konvention und des Nagoya-Protokolls sowie aufgrund der Verhandlungen, die zum Nagoya-Protokoll führten, ist es offensichtlich, dass Pathogene und Schädlinge in den Geltungsbereich des Nagoya-Protokolls fallen, sofern sie nicht schon durch ein anderes Abkommen abgedeckt sind. Ein Ausschluss von Pathogenen in der Schweizer Gesetzgebung wäre eine veränderte Umsetzung des Protokolls, wie dies zurzeit kein anderes Land macht.

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass diese Bestimmung auch zu einem Bumerang für unsere Pharmaindustrie werden könnte. Werden nämlich Pathogene aus der Sorgfaltspflicht ausgeschlossen, wäre der Zugang für Nutzer aus der Schweiz erschwert. Kein Herkunftsland ist daran interessiert, Zugang zu seinen genetischen Ressourcen zu gewähren, wenn es klar ist, dass es im Nutzerstaat seine Rechte betreffend die gerechte Aufteilung der Vorteile nicht durchsetzen kann. Wir haben ja schon Beispiele aus der Vergangenheit, wo dies der Fall war.

Das ist der Grund, warum die Minderheit Ihnen beantragt, Litera f zu streichen und hier nicht ein Spannungsfeld zu schaffen, von dem wir nicht wissen, was es letztendlich für unseren Forschungsstandort Schweiz bedeutet.