Minder Thomas · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Für die Anwesenden ist wohl verständlich, dass ich, aber auch der Ratspräsident dieser Standesinitiative aus unserem Kanton zustimmen. Der Kanton Schaffhausen hat in seiner Verfassung definiert, dass er kein Endlager für radioaktive Abfälle will. Er ist in Sachen Endlager gleich zweimal betroffen, nämlich mit dem Standort Südranden im Kanton selbst und dem Standort Benken im Zürcher Weinland. Auch mich persönlich betrifft das Thema, wohne und arbeite ich doch in Neuhausen, etwa in der Mitte zwischen den beiden Standorten. Mit einem Auge sehe ich also nach Benken und mit dem anderen nach Beringen. Ich würde dieser Vorlage aber auch sonst zustimmen und mache das auch bei der Standesinitiative des Kantons Nidwalden. Ich erkläre Ihnen auch gerne warum.

In einer Demokratie liegt es eigentlich auf der Hand, dass ein möglicher Standortkanton ein Vetorecht oder zumindest eine demokratische Mitsprache geniesst. Die Strategie der Regionalkonferenzen, die zurzeit läuft, unterstreicht diese Mitsprachemöglichkeit geradezu. Vielleicht haben einige von Ihnen den Film "Die Reise zum sichersten Ort der Erde" bereits gesehen, ansonsten empfehle ich Ihnen diesen wärmstens. Gegenwärtig sind viele Länder, nicht nur die Schweiz, daran, diesen sichersten Ort zu suchen, um ihren Atommüll in einem Endlager unterzubringen. Über alle Länder hinweg zeigt dieser Film ein klares Fazit: Diese Übung gelingt nur, wenn das ortsansässige Volk hinter dem Endlager steht. Gelingt dies nicht, so riskieren wir Fehlentwicklungen mit gewaltigen Folgekosten. Gorleben in Deutschland ist diesbezüglich mit den ständigen Demonstrationen und den hohen Sicherheits- und Polizeikosten ein Paradebeispiel. Bei der Suche nach dem Endlager für radioaktive Abfälle wird uns immer wieder weisgemacht, man suche nach dem sichersten Standort. Nun, wäre der sicherste Ort direkt unterhalb der Stadt Zürich, dann würde der Standortkanton auch gerne mitsprechen. Doch eine solche Sondierung direkt unter einer Stadt wurde bekanntlich gar nicht erst evaluiert. Das heisst, dass für den sichersten Standort nur jener infrage kommt, welcher überhaupt evaluiert wurde. Da eine geologische Beurteilung nur momentan und en connaissance de cause der jetzigen Parameter sicher ist, bleibt das Thema Sicherheit echt vage.

In Deutschland dachten alle beim Endlager Asse, einer alten Salzbaugrube, auch, diese wäre sicher. In New Mexico, USA, plante man jahrelang ein Endlager inmitten von Ölfeldern. Beim Projekt Yucca Mountain, dem Mont Terri der USA, investierte man Unsummen, lediglich ein paar Hundert Meter von einem Vulkan entfernt. Heute sind diese Versuchsanlagen alle stillgelegt. 1955 dachte man noch, den Müll im Meer zu entsorgen sei ebenfalls sicher. All diesen Tests von möglichen Endlagerorten ging eine ganze Menge Tests, Prüfungen, Abklärungen, Evaluationen voraus. Und siehe da: Nur wenige Zeit später holte man den Müll, wie in Asse, wieder aus der Grube. Der Ort ist alles andere als sicher; Wasser drang in die Katakomben. Eine Fehleinschätzung war die Ursache - sie verursacht Millionenkosten.

Nicht anders ging es in der Schweiz, als man den Müll im alten Gipsbergwerk Felsenau zu entsorgen gedachte oder sogar entsorgte. Oder beim Wellenberg, Sie haben es gehört, behauptete man seitens der Nagra noch in den Achtzigerjahren, dass das Mergelgestein - das Mergelgestein! - und eine Lösung ohne Rückholbarkeit das Ei des Kolumbus seien. Heute behauptet die Nagra, der Opalinuston - und darum auch die Lager Südranden und Benken - und ein Endlager mit Rückholbarkeit seien die sicherste Variante. Bei den Tests und Laborversuchen der Nagra im Alpstein und im Granit - also im Granitgebiet der Grimsel, Sie mögen sich erinnern - dachte man auch während Jahren, man sei auf der richtigen Spur. Auch da lag man anscheinend falsch und verliess die Variante Granit.

Diese Beispiele allein in der Schweiz zeigen, wie schnell sich eine sogenannte Expertenmeinung ändert. Das zeigt der Film eindrücklich: Bei all diesen Projekten im In- und Ausland waren die Opposition der Bevölkerung und die demokratische Mitsprache für eine Neubeurteilung absolut zentral und massgebend.

Ich will mit diesen Überlegungen aufzeigen, dass das Element "geologische Sicherheit" keine mathematische Grösse ist. Geologische Sicherheit ist nur eine momentane Sicherheit - vielleicht für ein paar Jahre, vielleicht für ein paar Jahrzehnte. Ob die Sicherheit, welche wir heute deklarieren und feststellen, auch eine Sicherheit für Jahrhunderte oder Jahrtausende ist, darf infrage gestellt werden. Bis anhin sind jedenfalls viele Länder auf der Suche nach dem sichersten Ort ganz schön auf die Schnauze gefallen, und zwar nicht nach Jahrhunderten, sondern bereits nach Jahrzehnten.

Ich bitte Sie wirklich, sich den Dokumentarfilm - er handelt von der Schweiz und vom Ausland ganz global - einmal anzuschauen. Wenn morgen im deutschen Hegaugebiet, zwanzig Kilometer vom Südranden oder von Benken entfernt, die Vulkane ausbrechen würden, würde ich dann gern am Tag darauf die Stellungnahme der Nagra hören.

Der Film zeigt auf, dass das Ringen um den sichersten Ort nur dort erfolgreich ist, wo das Kollektiv dem Druck der ökonomischen Sachzwänge, aber auch der wissenschaftlichen Behauptungen widersteht. Die Mitsprache der am entsprechenden Ort wohnhaften, direkt betroffenen Bevölkerung sollte in einem hochdemokratischen Land wie der Schweiz auch für die schwierigsten Entscheidungen ein zentrales Element sein und bleiben. Das Endlager in Schweden bei Östhammar dient als Vorzeigeprojekt - ich habe dieses Projekt selber besucht -, weil dort die ortsansässige Bevölkerung demokratisch Ja gesagt hat. Es stimmt, dass auch [PAGE 1055] ökonomische Überlegungen dahinter waren, weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden; das darf man hier sagen. In Schweden - und das ist bizarr! - wählte man für den Bau des Endlagers den Granit, und dies erst noch unter dem Meeresspiegel, obwohl es doch immer geheissen hat, das Wasser sei der Tod für ein Endlager für radioaktive Abfälle und sei nicht gut. Das hat der Fall Asse in Deutschland ja gezeigt.

Erlauben Sie mir eine allgemeine Schlussbemerkung zu einer nationalen Lösung: Jeder vernünftige Mensch und jede vernünftige Regierung müsste eigentlich bei einer so zentralen Frage schon längst weltweit nach der sichersten Variante suchen. Das macht auch der Film. Dies ist übrigens das zweite Fazit des Films. Dass ein so delikates und kostspieliges Thema wie jenes der Atommüllentsorgung von rein nationalistischen Gedanken geprägt wird, ist eigentlich geradezu absurd. Die Geologie hat noch nie an der Landesgrenze haltgemacht. Bei einem Unfall in der Schweiz wären weite Teile betroffen. Im Film empfehlen Experten - das mag Sie überraschen - Australien als den sichersten Ort der Erde, weil es dort grosse Gebiete gibt, in welchen es fast keine Erhöhungen oder nur solche von maximal fünf Metern gibt. Mit anderen Worten: Dort sind Verschiebungen von Erdplatten am wenigsten wahrscheinlich. Alleine dieser Aspekt sollte die Schweizer Experten in der alpinen, hügeligen Schweiz eigentlich zum Zittern bringen.

Die Gegner werden nun sagen - das hören wir dauernd -, es sei in unserem Land und in anderen Ländern in den nationalen Gesetzen definiert, dass der Müll national zu entsorgen sei. Wenn wir den sichersten Standort suchen, so ist diese nationale Analyse eine Variante, das stimmt, aber womöglich nicht die sicherste. Das würde ja heissen, dass ein nationales Gesetz von mehr Sicherheit zeugt als der geologisch sicherste Ort auf dieser Erde. Wenn man bereit ist, sich mit Schweizer Forschungsgeldern via EU bei Euratom und Iter im Nuklearbereich zu engagieren, so verstehe ich wahrlich nicht, warum man nicht gewillt ist, dieses Problem globaler anzugehen. Wozu gibt es denn eine Staatengemeinschaft, eine Uno, eine OSZE, eine Internationale Atomenergieagentur oder ganz allgemein die Diplomatie? Bei anderen Themen, welche nicht sicherheitsrelevant sind, sucht man auch gemeinsam nach Lösungen. Wenn es weltweit ein Thema gibt, bei dem internationale Zusammenarbeit mehr als Sinn macht, geradezu unabdingbar ist, dann ist es das Thema Endlager für radioaktive Abfälle.

Ich möchte Sie zum Schluss daran erinnern, dass der Nationalrat der Standesinitiative Nidwalden mit 111 zu 68 Stimmen zugestimmt hat. Ich bitte Sie, dies entsprechend bei der Schaffhauser Standesinitiative auch zu tun.