Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die SGK hat die Standesinitiative Genf 12.308, "Eröffnung neuer Arztpraxen", bereits an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2012 geprüft und zwei Vertreter des Kantons Genf angehört. Diese Standesinitiative verlangt, dass den Kantonen erlaubt wird, eine eigene Planung für die Eröffnung neuer Arztpraxen zu machen. Die Kommission hat dann ihre Arbeiten dazu verschoben, weil eine diesbezügliche Vorlage des Bundesrates für eine erneute bedarfsabhängige Zulassungsbeschränkung angekündigt wurde. Unterdessen wurde am 21. Juni 2013 das dringlich erklärte Geschäft 12.092, "KVG. Teilrevision. Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung", von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen. Dieses gibt den Kantonen tatsächlich die gewünschte Planungskompetenz für die Eröffnung neuer Arztpraxen. Damit war das Anliegen dieser Standesinitiative erfüllt, und die SGK beantragte Ihnen nach der zweiten Behandlung vom 17. Oktober 2013 deshalb einstimmig, sie abzulehnen. Das Plenum ist diesem Antrag gefolgt.

Nun beschloss auf einstimmigen Antrag der SGK-NR der Nationalrat am 26. September 2014 ebenfalls ohne Gegenstimme, die Standesinitiative zu sistieren. Seine Begründung war, dass der Bundesrat am 20. Juni 2014 die Vernehmlassung zu einer nächsten Teilrevision des KVG und der Steuerung im ambulanten Bereich eröffnet hatte. Vorgeschlagen werden dort Massnahmen zur Verhinderung von Über- oder Unterversorgung im ambulanten Bereich.

Die SGK hat sich deshalb nach diesem Nationalratsentscheid noch einmal mit dieser Standesinitiative befasst. Sie kann sich der Argumentation des anderen Rates anschliessen und empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme ebenfalls, dieses Geschäft zu sistieren.