Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Danke für das Vertrauen. Natürlich ist uns seit Längerem bewusst, dass die Taxibranche ziemlich unter Druck ist; dies auch wegen der Personenfreizügigkeit und wegen des Bundesgerichtsentscheids zum Fall in Zürich, wo nun auch ausländische Taxis zugelassen sind. Die Branche steht auch deshalb unter Druck, weil neue Dienste über Internet zusätzlichen Wettbewerb bringen und die Branche darauf schlecht vorbereitet ist. Wir meinen [PAGE 1191] allerdings, dass wir eigentlich eine gute rechtliche Situation haben, müssen doch die Fahrzeuge zugelassen sein: Für die gewerbsmässigen Transporte mit Fahrzeugen für mehr als neun Personen ist eine Zulassungsbewilligung des Bundes erforderlich. Für kleinere Fahrzeuge stellen die Kantone solche Bewilligungen aus; insofern fällt das in die Kompetenz der Kantone. In diesem Bereich, der wahrscheinlich am ehesten durch die zusätzlichen Web-Anbieter betroffen ist, wäre es also an den Kantonen, allenfalls zu reagieren. Selbstverständlich werden wir aber die Kantone dabei unterstützen, die Marktentwicklung zu beobachten.