Fetz Anita · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich habe gedacht, um das Vorgehen zu vereinfachen, melde ich mich jetzt schon, dafür nachher nicht mehr. Das Thema meiner Interpellation 14.3913 sind auch die Grenzwachtressourcen. Damit wir es nachher nicht nochmals aufnehmen müssen, erlaube ich mir, mich jetzt schon dazu zu melden.

Beim Schutz der Grenzregionen sind ja die meisten unserer Kantone ganz direkt betroffen: 15 von 26 Kantonen haben einen Anteil an der Landesgrenze, sind also direkte Grenzkantone. Mehrere andere Kantone liegen in Grenznähe und sind vom leider zunehmenden Kriminaltourismus deshalb auch betroffen. Es ist eben nicht so, dass das nur im Süden und Osten ein Problem ist. Genauso ist es im Norden unseres Landes, also in der Region Basel, ein Problem. Dort kommen vor allem über die französische Grenze enorm viele Kriminaltouristen, und sie fahren dann bis in die Kantone Solothurn und Aargau, eigentlich immer entlang der Hauptstrassen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht Betriebe, die an der Grenze liegen, überfallen werden, wobei riesige Schäden entstehen. Ich glaube, wir sind uns einig: Es besteht überall ein Problem, weil der Kriminaltourismus leider zugenommen hat.

Was ich auch noch sagen möchte: Es ist schon nicht egal, auf welchen Grenzabschnitt man sich bezieht. In Basel haben wir ja eine Grenze zu zwei Ländern, Frankreich und Deutschland. Wir stellen fest, dass die Deutschen ihre Grenze sehr viel besser schützen. Von Deutschland kommen sehr viel weniger Kriminaltouristen. Dass es bei anderen Ländern anders ist, hat natürlich auch mit Sparmassnahmen zu tun.

Mir geht es also einfach darum, aufzuzeigen und festzuhalten, dass das für alle Grenzregionen, auch für jene im Norden, ein Problem ist. Darauf zielt meine Interpellation ab, zu der ich mich nachher nicht mehr melden werde.

Es ist ja um 24 Stellen aufgestockt worden. Das Problem ist jedoch: Diese Stellen sind vor allem für den Süden und den Südwesten geschaffen worden, dort sind es, glaube ich, 16 Stellen zusätzlich. Im Osten und im Norden fehlen die entsprechenden Aufstockungen einfach.

Das Anliegen unserer Region ist nicht einfach, dass wir mehr als die anderen bekommen, sondern dass man nicht vergisst, dass es auch einen Norden gibt, der genauso Probleme hat wie die anderen Regionen. Wie ich in der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation gelesen habe, ist eine weitere Aufstockung um 35 Stellen in Planung, und die Region im Norden soll dabei auch berücksichtigt werden - falls es keine Kürzung gibt. Darin sind wir uns ja einig, die Frau Finanzministerin und ich: Dieses Anliegen ist schon ein paar Mal Kürzungen zum Opfer gefallen. Unser Problem ist zusätzlich noch: Wir machen mit unseren Grenzwächtern sehr viele Aushilfseinsätze in anderen Regionen, und das bedeutet, dass es bei uns dann noch weniger Grenzwächter gibt, welche die Grenze effektiv schützen können.

Noch ein Wort zum Schluss: Ich denke, wir leben in der Zeit der Globalisierung, der offenen Grenzen - da können wir nicht zurück. Aber es ist entscheidend, dass wir das Grenzwachtkorps wirklich aufstocken, und ich bin bereit, entsprechende Finanzen zu sprechen, und habe das auch immer gemacht. Die Kürzungen um 1 oder 2 Prozent der Personalausgaben haben diese Aufstockungen immer wieder weggefressen, deshalb dürfen diese Ausgaben nicht gekürzt werden.

Ich weiss auch, dass sich der Bundesrat nicht in die operative Frage der Verteilung der Grenzwächter einmischen will und kann. Aber langsam sollte man trotzdem ein kleines Wörtchen von oben mitreden, weil es sonst einfach zu einem Verteilungskampf kommt. Es sollte so sein, dass wir [PAGE 1205] eine gerechte Verteilung haben: Bei den Grenzübergängen ist es schwierig im Süden, schwierig im Westen, schwierig im Osten und schwierig im Norden.