Lombardi Filippo · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ho sostenuto in commissione questa mozione e evidentemente la sostengo anche qui in aula, condividendo appieno le considerazioni fatte dalla nostra presidente.

Ich bin auch mit Kollege Engler einig, besonders in den drei Hauptaspekten, die er erwähnt hat. Die Problematik betrifft nicht nur - besonders, aber nicht nur - das Mendrisiotto. Es gibt andere Grenzregionen im Tessin sowie ausserhalb des Tessins, die besonders unter Druck sind. Die Frau Bundesrätin hat soeben der Gemeinde Centovalli eine Absage erteilt auf die Forderung, den Grenzübergang Camedo wieder 24 Stunden am Tag zu besetzen, nachdem sich in der Gemeinde Centovalli wieder sehr dramatische Ereignisse abgespielt haben. Auf diese Absage müssen wir vielleicht noch einmal zurückkommen, auch in diesem Hause. Das Problem betrifft jedenfalls verschiedene Grenzregionen und muss ernsthaft angegangen werden.

Zu Recht hat Kollege Engler gesagt, das könne man in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten machen. Da gibt es ein paar gute Beispiele, bei denen man diese Zusammenarbeit noch erweitern kann. Umso richtiger hat Kollege Engler aber auch betont, dass man das Problem grundsätzlich nicht mit einer homöopathischen Erhöhung des Personalbestandes lösen kann. Tatsächlich haben wir mit den flankierenden Massnahmen damals in diesem Hause dem Volk versprochen, dass die Bestände nicht reduziert werden sollen. Die Bestände hätten auf dem Niveau der Zeit vor dem Inkrafttreten der Bilateralen bleiben sollen. Das haben wir beschlossen, und wir haben diesen Beschluss nicht eingehalten. Es gab in den letzten Jahren einen sukzessiven Abbau der Bestände. Dann ist es natürlich nicht so erstaunlich, wenn das Volk in gewissen Volksabstimmungen ein bisschen pauschal reagiert und den Eindruck hat, dass das, was die dort oben in Bern versprechen, nicht gilt und nach einigen Jahren sowieso alles anders wird.

Ich glaube, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere in den Grenzregionen, müssen ernst genommen werden. Wenn dafür erhöhte Bestände des Grenzwachtkorps notwendig sind, dann muss man das wirklich anpacken und ernsthaft darauf antworten.