Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich schliesse mich den Ausführungen von Kollege Levrat an. Wir haben in der Kommission über die Sistierung der parlamentarischen Initiative gesprochen, und zwar auch deshalb, weil nicht klar war, ob diese Motion angenommen würde oder nicht. Jetzt hat der Rat diese Motion angenommen, und der Bundesrat hat den Auftrag, die entsprechenden Gesetzesanpassungen vorzunehmen.

Die parlamentarische Initiative greift tief in die Steuerhoheit der Kantone ein. Wir sprechen von zwei Steuersystemen, dem monistischen und dem dualistischen. Und jetzt kommt der Bundesgesetzgeber und zwingt eine Mehrheit der Kantone, eines dieser beiden Systeme anzunehmen, auch wenn sie es nicht haben wollen. Ich habe auch nicht ganz verstanden, warum der Initiant diese Initiative im Zusammenhang mit seiner Motion lanciert hat, denn mit der Initiative wird ein Anliegen deponiert, das weit über die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke hinausgeht: Wir sprechen von einer Umkehr des Steuersystems in den Kantonen und von einem wesentlichen Eingriff.

Die Finanzdirektorenkonferenz hat kein Hehl daraus gemacht, dass sie mit beiden Vorstössen nicht glücklich war. Gut, es ist nicht unsere Aufgabe, die kantonalen Finanzdirektoren glücklich zu machen, aber es ist für mich ein wenig eine Frage des Ausgleichs. Man sagt, man nehme die Motion an und mache diese Korrektur. Aber über die parlamentarische Initiative, die sie wirklich einstimmig abgelehnt haben - und die auch dem Bauernverband, das muss man auch sagen, nicht so wichtig war wie die andere Frage -, meine ich, sollten wir heute entscheiden. Ich werde deshalb, wie in der Kommission, der Sistierung nicht zustimmen und der parlamentarischen Initiative keine Folge geben.