Germann Hannes · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Erlauben Sie, dass ich noch einmal nachhake. Ich will Sie nicht vom Gegenteil überzeugen. Es war ja ein relativ knapper Entscheid in der Kommission. Ich möchte nur sagen, bei der parlamentarischen Initiative handelt es sich ja um die Phase 1, und das, was im Text steht, muss ja überhaupt nicht tel quel übernommen werden, das haben wir noch nie gemacht. Es gäbe in der Phase 2 dann auch eine Vernehmlassung, bei der sich die Kantone entsprechend einbringen könnten, und das hat immer seine Auswirkungen gehabt.

In diesem Sinne meine ich, das Gewicht der Initiative sei auch nicht überzubewerten. Man kann die parlamentarische Initiative nachher abschreiben, wenn wir die Motion respektive Bericht und Antrag des Bundesrates umsetzen; dann ist der Zeitpunkt für mich richtig. Man muss hier auch nicht mehr hineininterpretieren, als notwendig ist. Weder Herr Leo Müller noch Herr Föhn, noch die anderen, die für Sistierung waren, wollen unser Steuersystem auf den Kopf stellen.