Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Zentralvorstandes von Insieme Schweiz.

Mit meinem Postulat verlange ich Transparenz bei der Berufsbildungssituation von stärker beeinträchtigten Jugendlichen. Anlass für dieses Postulat ist die Sorge, dass seit Mai 2011 mit dem Rundschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen ein Abbau bei der Berufsbildung für Jugendliche mit Behinderung eingesetzt hat, insbesondere beim Sprechen der Mittel für das zweite Lehrjahr.

Für die Betroffenen ist es unverständlich, dass die IV neuerdings die Wirksamkeit der Ausbildung an einer prognostizierten Rentenreduktion misst. Es gibt keine andere Ausbildung, die abgebrochen werden muss, wenn der Lernende das Ausbildungsziel erreichen kann. Jugendliche mit Behinderung sollen aber ihre IV-Anlehre abbrechen, wenn ihnen das Potenzial für den ersten Arbeitsmarkt abgesprochen wird. Das heisst: Man will ihnen ein zweites Lehrjahr nur zubilligen, wenn ihnen zugetraut wird, später einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Diese Weichenstellung erfolgt zudem viel zu früh, nämlich bereits mit fünfzehn oder sechzehn Jahren.

In dieser Woche veröffentlichte Insos, der Branchenverband der Behinderteneinrichtungen, eine Statistik, die meine Bedenken stützt. Seit der neuen Praxis der IV hat die Zahl der Lernenden, die ihre Anlehre wegen fehlender Unterstützung der IV für das zweite Lehrjahr abbrechen mussten, stark zugenommen. Die Abbruchquote liegt gemäss Insos-Statistik für das Lehrjahr 2014/15 bei fast 40 Prozent. Seit 2010 werden nun die IV-Anlehren und die praktischen Ausbildungen nach Insos in der Statistik der IV erfasst. Aber gerade die Ausbildungssituation von betroffenen Jugendlichen in Bezug auf das zweite Ausbildungsjahr lässt sich aus der vorhandenen Statistik nicht herauslesen. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die Zahlen von Insos Schweiz die reale Entwicklung aufzeigen, dass also die Zahl der Lehrverhältnisse für das zweite Ausbildungsjahr bei der praktischen Ausbildung alarmierend abgenommen hat und weiterhin abnimmt.

Es geht bei den IV-Anlehren und der praktischen Ausbildung nach Insos ganz spezifisch um die Berufsbildung von Jugendlichen mit einer stärkeren Beeinträchtigung, also um Jugendliche, welche die Anforderung einer Attestlehre nach Berufsbildungsgesetz nicht erfüllen können. Sehr viele von ihnen können nun keine zweijährige IV-Lehre mehr absolvieren. Ausgerechnet bei Jugendlichen, die eigentlich mehr Zeit [PAGE 902] zum Lernen benötigen als andere, wird die Ausbildungszeit gekürzt. Dies darf nicht passieren. Wir benötigen Transparenz bei den Leistungen der IV für stärker beeinträchtigte Jugendliche, um negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und um wirksame Massnahmen treffen zu können.

Schaffen wir diese Transparenz, stimmen Sie meinem Postulat zu! Stimmen Sie heute Ja für junge, motivierte Menschen mit geistiger Behinderung!