Schenker Silvia · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit de Courten abzulehnen. Die folgenden Gründe bewegen uns, diesen Antrag abzulehnen:

Erstens: Sie haben wiederholt gehört, dass die Vorlage ein vorsichtig austarierter Kompromiss der Sozialpartner ist. Und Sie haben auch gehört, dass es auf diesem Weg gelungen ist, diese Revision voranzutreiben. Jede Änderung an diesem Kompromiss gefährdet das Gesamtprojekt. Zum Gesamtpaket gehört auch die Ausgestaltung der Führungsstruktur der Suva.

Zweitens: Die nun gewählte Führungsstruktur inklusive des verwendeten Vokabulars ist eine sinnvolle Lösung für die Suva. Wir dürfen nicht vergessen, dass einzelne Branchen verpflichtet werden, sich bei der Suva zu versichern. Da dies der Fall ist, sollen sie auch möglichst breit im Aufsichtsgremium der Suva vertreten sein. Der Namenswechsel zu "Suva-Rat" wird den realen Einflussmöglichkeiten dieses Rates gerecht. Es ist wichtig, dass der Suva-Rat den Suva-Rats-Ausschuss wählt. Eine einheitliche Führung kann sichergestellt werden, indem das Präsidium des Suva-Rates auch den Ratsausschuss präsidiert.

Mag sein, dass eine andere Führungsstruktur für die Suva auch geeignet wäre. Wir sollten aber alles daransetzen, um dieses Geschäft zum Abschluss zu bringen. Wenn Sie der Mehrheit folgen, leisten Sie dazu einen wichtigen Beitrag.