Badran Jacqueline · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Wir wissen in diesem Land über jedes Schaf Bescheid, wie viele es hat, wo es ist, sogar wem es gehört. Wir leisten uns eine nationale Kuhnamen-Datenbank. Ja, wir kennen hier jeden Kuhnamen. Was wir aber nicht wissen, ist, wem unser Boden und unsere Immobilien gehören. Es ist nicht so, dass man das nicht wissen würde, denn die Eigentümer sind in jedem Grundbuchamt eingetragen. Man muss dort genau eintragen, wem welche Parzelle gehört und wie das ist. Aber wir hier auf Bundesebene wissen das nicht.

Wir reden hier vom mit Abstand - mit Abstand! - grössten volkswirtschaftlichen Gut. Allein die Wohnimmobilien sind 2,2 Billionen Franken wert. Nimmt man die eingezonten Grundstücke und die Geschäftsimmobilien dazu, sind wir bei 4 Billionen. Das ist diese Zahl mit den zwölf Nullen. An die haben wir uns noch nicht gewöhnt, im Gegensatz zur Zahl mit neun Nullen, die Milliarde heisst.

Wir reden hier also vom grössten volkswirtschaftlichen Gut und wissen nicht, wem Boden und Immobilien gehören. Wir wussten das bis zum Jahr 2000. Da hatten wir eine Volkszählung, danach konnte man sagen, so viel gehört den Pensionskassen, so viel gehört der öffentlichen Hand, so viel gehört Privaten, so viel gehört den Genossenschaften. Heute tappen wir im Dunkeln. Dies ist umso bemerkenswerter, als wir neue Akteure auf dem Markt haben, die notabene, würde ich sagen, unsere Pensionskassen konkurrieren - das wäre dann noch nett formuliert. Wir haben seit 2000 börsenkotierte Immobiliengesellschaften auf dem Markt. Das ist ein Novum für die Schweiz. Es ist entscheidend, ob diese Gesellschaften einen Anteil von 5, 10 oder 20 Prozent unserer Immobilien besitzen, und es ist kein Problem, diese Informationen zu erheben, denn die Grundbuchämter kennen sie. Man muss da klassifizieren, so, wie man es damals bei der Volkszählung gemacht hat. Da hat man auch klassifiziert: Pensionskassen, institutionelle Anleger, Private, Gemeinden, Staat, Stiftungen und Genossenschaften. Das ist nicht so schwierig. Wir haben eine elektronische Datenbank zu allen diesen Grundstücken. Da muss man nur noch ein Feld einfügen und die Kategorie ankreuzen, wem etwas gehört.

Ich finde eigentlich - wenn Herr Bundesrat Berset mir ganz kurz zuhören würde -, dass sich das Bundesamt für Statistik von Bundesrat Berset mit dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zusammentun und dieses Feld in der elektronischen Datenbank zu den Grundstücken einführen könnte. Ich bitte Sie wirklich um die Unterstützung, das zu tun. Wir wollen uns hier in Bern nicht dem Vorwurf der gewollten Intransparenz aussetzen und parallel dazu über Kuhnamen diskutieren.