Ritter Markus · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Sie haben Recht, dass der Auftrag dieser Motion auf eine Verordnungsänderung abzielt. Das heisst, dass der Bundesrat in der Folge die Verordnung anpassen wird. Ob es richtig ist, dass die Betroffenen nicht angehört wurden, kann ich als Kommissionssprecher nicht sagen - es wurde nicht gemacht.

Die einschlägigen Begründungen der Kommission sind aber eindeutig. Vor allem liegt die Verantwortung für die Kontrollen hinsichtlich der Schwarzarbeit bei den Migrationsämtern und nicht bei der AHV.