Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich habe mir diese Interpellation bzw. die Antwort des Bundesrates tatsächlich etwas angeschaut. Mir ist aufgefallen, dass die Interpellantin eine Rahmengesetzgebung für die ganze berufliche Vorsorge fordert - eine "Rahmengesetzgebung". Der Bundesrat geht mit keiner Silbe auf den Begriff Rahmengesetzgebung ein. Er stellt allerdings in Aussicht, er werde mit dem Bericht, den er Ende dieses Jahres vorlegen will, voraussichtlich auch die Frage einer Zusammenfassung aller relevanten Gesetzesbestimmungen in einem Erlass oder andere Vereinfachungen der Gesetzessystematik thematisieren. Das ist meines Erachtens keinerlei Bewegung in Richtung Rahmengesetzgebung. Unter Rahmengesetzgebung verstehe ich etwas anderes als das, was uns in letzter Zeit in aller Regel vorgelegt wird. Wir machen in letzter Zeit nämlich die Erfahrung, dass wir stets noch enger gestrickte Gesetze vorgelegt erhalten und dass die Filigranisierung der Rechtsvorschriften Fortschritte macht - nicht das Gegenteil. Wenn es in diese Richtung geht, dann verzichte ich liebend gern auf eine Zusammenfassung aller Gesetze. Das bringt es nicht. Da muss ich nämlich davon ausgehen, dass uns noch intensiver Einzelvorschriften vorgelegt werden und dass alles Mögliche geregelt wird.

Ich bitte den Bundesrat, sich, wenn er in dieser Richtung aktiv wird - das unterstütze ich -, wirklich auf eine Rahmengesetzgebung zu beschränken. Wir leiden in letzter Zeit, meine ich, sehr stark unter einer Gesetzgebung, die viel zu sehr in die Details geht.