Fetz Anita · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Hier bei den Schlussbestimmungen geht es darum, welche Renten innerhalb der vorgesehenen drei Jahre überprüft werden müssen, und zwar sind es solche, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden. Ich vermute, Sie wissen genauso wenig wie ich, was das genau ist. Wir müssen es nicht wissen, aber Mediziner müssen es wissen. Ich habe mehrere Personen, die unter anderem dann auch solche Fälle beurteilen, gefragt, und es sind riesige Unterschiede herausgekommen, was darunter verstanden wird. Es ist sehr wichtig, genau zu formulieren, was man hier meint, denn die Gefahr ist gross, dass sehr viele psychiatrische Diagnosen darunter subsumiert werden können. Ich habe unterdessen auch Beiträge von mehreren Juristen gelesen, die das bestätigen. Hier ist man offenbar nicht so einer Meinung, wie uns das in der Kommission geschildert worden ist. Ich erinnere mich daran, dass Bundesrat Burkhalter während der Debatte im Nationalrat die Negativliste aufgeführt hat, also alles, was nicht gemeint ist, und auch das hat zur Klärung nicht beigetragen. Deshalb meint die Kommissionsminderheit, dass es zwingend sei, dass diese Krankheiten genauer definiert werden, und sie will dem Bundesrat die Kompetenz geben, diese Krankheiten in einer Verordnung genau aufzulisten. Das hat auch den Vorteil, dass die IV-Stellen, die das nachher beurteilen müssen, genaue Listen haben und dass auch Gerichte, die nachher allfällige Streitfälle zu schlichten haben, wissen, welche Krankheiten genau gemeint sind. Zudem hat der Verordnungsweg den Vorteil, dass diese Liste der Krankheiten sofort ergänzt werden kann, sobald neue Erkenntnisse da sind.

Ich bitte Sie sehr, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, denn es ist wirklich eine sehr grosse Verantwortung, hier zu entscheiden, welche dieser Krankheiten keine organische Ursache haben und welche überwindbar sind - darum geht es ja bei all diesen psychischen Krankheiten und Schmerzzuständen, die hier vor allem gemeint sind.