Borer Roland F. · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Die ganze Diskussion um die Revision des UVG, wie sie in den letzten Tagen, vielleicht sogar in den letzten Wochen entstanden ist, ist unschön und zeigt Mängel im System der Kommunikation zwischen bürgerlichen Parteien, die in der Regel die wirtschaftlichen Interessen vertreten, und den Verbänden auf. Genau diese mangelhafte Diskussionskultur beziehungsweise diese Missverständnisse haben nun dazu geführt, dass unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen betreffend diese Revision entstanden sind. Dazu kommt, dass gewisse Parteien Interessenvertreter in der vorberatenden Kommission austauschten, damit Partikularinteressen einzelner Organisationen vertreten werden konnten. Genau das führt nun zu dieser unschönen Diskussion, zur Verunsicherung in Zusammenhang mit der Revision des UVG.

In der SVP-Fraktion haben wir keine einstimmige Meinung. Ein Teil der Fraktion ist der Meinung, dass wir die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen müssen, mit dem Auftrag, Systemmängel zu beheben. Diese Systemmängel sind vorhanden; das können Sie nicht wegdiskutieren. Warum sonst rechnen medizinische Leistungserbringer lieber Schäden zulasten der Unfallversicherung ab als zulasten der Krankenversicherung? Ganz einfach: Die Entschädigungen für die erbrachten Leistungen, die Tarife, sind unterschiedlich, will heissen, wenn ein Leistungserbringer seine Leistungen zulasten der Unfallversicherung abrechnen kann, bekommt er eine höhere Entschädigung, als wenn er dies zulasten der Krankenversicherung macht.

Es stellt sich hier tatsächlich nun mal die Frage, ob das richtig oder falsch ist. Wir sind dezidiert der Meinung: Das ist falsch. Das ist ein Punkt, weswegen wir mit unserem Rückweisungsantrag verlangen, dass Systemmängel behoben werden.

Der Baumeisterverband - und mit dem Baumeisterverband der Gewerbeverband - hat festgestellt, dass mit der Vorlage, wie sie heute präsentiert wird, die Gefahr einer Entsolidarisierung besteht, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber, z. B. im Bausektor, gegenüber anderen übermässig belastet werden. Man kann das so sehen, Herr Kollege Messmer - völlig richtig. Aber haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, was Sie einem Goldschmied erzählen, der von der Privatversicherung plötzlich zwangsweise der Suva unterstellt worden ist und durch diesen zwangsweisen Wechsel 20 bis 30 Prozent höhere Prämien für die Unfallversicherung bezahlen muss? Haben Sie sich diese Frage auch schon gestellt? Ich will nicht in Abrede stellen, dass Ihre Branche, Ihr Gewerbe diesbezüglich tatsächlich Probleme hat. Aber schauen Sie bitte auch auf der anderen Seite, dass Gewerbebetriebe, die in den letzten Jahren zwangsweise der Suva unterstellt worden sind, dadurch höhere Prämien bezahlen müssen - Prämien, die für diese Betriebe zum Teil praktisch nicht mehr bezahlbar sind.

Die Mehrheit der SVP ist der Meinung, dass wir mit der Vorlage an sich eine gewerbe- und wirtschaftsfreundliche Revision angestrebt haben und entsprechend auch eine gewerbe-, industrie- und wirtschaftsfreundliche Lösung ausgearbeitet haben. Deshalb wird ein Teil der SVP-Fraktion dafür stimmen, dass wir die Detailberatung beginnen; ein anderer Teil - es wird ungefähr hälftig sein - wird sich für die Rückweisung aussprechen. Für diesen Fall bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zuzustimmen, der konkrete Massnahmen verlangt, damit Mängel, die heute im System vorhanden sind, behoben werden.