Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in Anbetracht der 5000 Franken, die hier auf dem Spiel stehen, bin ich etwas gehemmt, Ihnen eine Frage zu stellen - ich erlaube es mir trotzdem. Diese Debatte hier kostet mehr als der Jahresbeitrag der Schweiz an diese Institution. Wenn Sie die Botschaft lesen, dann sehen Sie in Kapitel 5.2, dass dieser Staatsvertrag dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt ist. Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat Leuenberger, ist die folgende: Welcher Staatsvertrag hat die grösseren Auswirkungen, derjenige, den wir heute beraten, oder derjenige, der in der Sommersession so viel zu diskutieren gab, nämlich der Staatsvertrag mit den USA in Bezug auf den Datenaustausch? Dieser Staatsvertrag wurde nicht dem Referendum unterstellt.