Weibel Thomas · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat gesagt, dass künftig drei Sachverhalte strenger geahndet werden sollen, nämlich das Fahren ohne erforderlichen Führerausweis, das Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne Ausweis und das Durchführen von Lernfahrten ohne Lernfahrausweis oder ohne Begleitung.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst diese Neuregelung und die damit verbundene Strafverschärfung. Für uns ist der Handlungsbedarf gegeben. Immer wieder berichten die Medien über schwere Verkehrsunfälle von Personen, die über keinen Führerausweis verfügen oder nicht im Besitz des erforderlichen Papiers sind. Diese Delikte werden nach geltendem Recht als Übertretung eingestuft und mit einer Busse bestraft. Dies empfinden wir als stossend, da Personen, die ein Motorfahrzeug führen, obwohl ihnen der Führerausweis entzogen worden ist, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Die nach heutigem Recht bestehende rechtsungleiche Behandlung soll behoben werden. In allen Fällen setzen sich die betroffenen Personen wissentlich über ein Verbot hinweg. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist überzeugt, dass die strengere Regelung auch präventiv wirkt.

Wir sind auch mit der Differenzierung aufgrund des Gefährdungspotenzials, wie sie in Ziffer 1bis festgehalten ist, einverstanden. Wir erachten dies als Grundlage für eine Bestrafung mit Augenmass.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der gesamten Vorlage zustimmen.