Joder Rudolf · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die Post anzuweisen, die Monopoltarife zu senken. Das Monopol der Post umfasst Briefe bis zu 50 Gramm. Inländische Briefe bis 50 Gramm betreffen rund drei Viertel des gesamten Volumens der Briefe aus der [PAGE 1442] Schweiz. Davon sind 44 Prozent der Briefe 20 Gramm schwer oder leichter.

In der Schweiz bezahlt der Konsument im europäischen Vergleich einen der höchsten Tarife für Briefe bis 20 Gramm. Nur in Norwegen, Finnland und Dänemark bezahlt der Kunde noch etwas mehr. Die hohen Tarife sind wiederholt durch die Postregulationsbehörde gerügt worden. Diese hohen Tarife stehen im Gegensatz zu den von der Post im Bereich der Grundversorgung erzielten Gewinne. Die Grundversorgung ist ein gutes Geschäft. Die Gewinne der Post in diesem Bereich betrugen, kumuliert während der letzten sechs Jahre, 4,6 Milliarden Franken oder im Durchschnitt 770 Millionen Franken pro Jahr. Die Gewinne aus dem Monopolbereich allein betrugen pro Jahr über 200 Millionen Franken.

Die hohen Tarife stehen auch im Gegensatz zum Abbau der Grundversorgungsqualität der Post. Die Zahl der Briefkästen wird reduziert, die Briefkästen werden früher im Tagesverlauf geleert, und die Zustellung der Post an die Kunden erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt des Tages. Dies alles ist eine Verschlechterung des Service public der Post. Der Hauptauftrag der Post lautet nicht Gewinnmaximierung, sondern Service public. Dies ergibt sich aus dem Verfassungsauftrag ganz klar. In Artikel 92 der Bundesverfassung heisst es: "Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung", und in Artikel 2 des Postgesetzes steht, dass die Post ihre Dienstleistungen "in allen Landesteilen ... in guter Qualität und zu angemessenen Preisen" anbieten muss. Die aktuelle Entwicklung der Post geht in die entgegengesetzte Richtung.

Ich bitte Sie, mit meiner Motion korrigierend einzugreifen und den Bundesrat zu beauftragen, die Posttarife im Monopolbereich zu senken.