Weibel Thomas · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Die Vorlage zur Abschaffung der Fahrradnummer ist im Ständerat mit 25 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen worden. Die Befürworter verweisen auf den Abbau unnötigen Aufwands, welcher mit dem Lösen der Velovignette jährlich anfalle. Sie sind zudem überzeugt, dass die Vorlage - der Verzicht auf eine Velovignette - keine Schlechterstellung in irgendeiner Art bringt.

Man hat festgestellt, dass heute etwa 10 Prozent der Velofahrer ohne Vignette und somit auch ohne Versicherungsschutz unterwegs sind. Ebenfalls rund 10 Prozent der in der Schweiz wohnhaften Personen haben keine Haftpflichtversicherung. Da gibt es kaum eine Verschiebung. Der Bundesrat hat zur Vorlage des Ständerates Bedenken bezüglich des Opferschutzes geäussert. Der Ständerat hat diese Bedenken ernst genommen und die Vorlage entsprechend angepasst. Der Opferschutz ist heute also gewährleistet. Ich habe auf die Versicherung hingewiesen: 90 Prozent der Leute haben eine Versicherung. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass die Versicherung eine Frage der Selbstverantwortung ist und nicht gesetzlich verordnet werden kann und soll.

In der Vernehmlassung wurde die Vorlage von den meisten Kantonen und Parteien befürwortet. Die Verkehrsverbände und die Polizeikorps haben sich kritisch geäussert. Die Gegner führen ins Feld, man solle in einem funktionierenden System keine unnötigen Baustellen eröffnen und es ergäben [PAGE 1435] sich versicherungstechnische Probleme, die neu wären. So hat ein Velofahrer heute keinen Selbstbehalt zu berappen, während in der Haftpflichtversicherung meistens ein Selbstbehalt besteht. Auch sei die Velovignette verursachergerecht und erlaube es, verlorengegangene oder gestohlene Fahrräder einfach wiederzufinden.

Die grosse Mehrheit unserer Kommission ist den befürwortenden Argumenten gefolgt. Die Kommission ist mit 19 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten und hat ihr mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Sie beantragt Ihnen, ihr zu folgen und das Entsprechende zu tun.