Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zur Motion 07.3031. Diese Motion wurde von unserem Rat am 1. Oktober 2007 angenommen; sie ging nachher zum Ständerat.

Der Ständerat hat die Motion, wie er das gemäss Parlamentsgesetz tun kann, abgeändert. Die Änderung betrifft folgenden Inhalt: Der Ständerat hat den Auftrag, den die Motion ursprünglich hatte, in einen Prüfungsauftrag umgewandelt und fordert vom Bundesrat nun zudem einen entsprechenden Bericht. Die vorberatende Kommission Ihres Rates hat die abgeänderte Motion diskutiert und beantragt Ihnen, auf die Version des Ständerates einzuschwenken und die Motion in der abgeänderten Form anzunehmen.

Im Gleichschritt mit dieser ersten Motion hat die UREK Ihres Rates die Kommissionsmotion 09.3007 formuliert und am 27. Januar dieses Jahres eingereicht. Kurz zur Ausgangslage: Die ganze Frage der energetischen Gebäudesanierungen in der Schweiz beruht grundsätzlich auf drei Säulen. Die ersten beiden Säulen haben wir eingeführt, bzw. wir sind noch daran: Die erste Säule ist die Abschaffung der Dumont-Praxis; das ist bereits passiert. Die zweite ist die CO2-Teilzweckbindung auf den Erträgen der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen. Sie werden dieses Geschäft morgen in der Schlussabstimmung noch einmal auf Ihrem Tisch haben. Es ist absehbar, dass auch dieses Geschäft erfolgreich verabschiedet wird. Als dritte Säule schliesslich haben wir die [PAGE 1234] steuerlichen Anreize, welche die Gebäudeeigentümer dazu animieren sollen, energetische Sanierungsmassnahmen im Gebäudebereich voranzutreiben. Mit dieser Motion hat die UREK Ihres Rates die Lücke geschlossen, damit dieses Drei-Säulen-Prinzip realisiert werden kann.

Ich bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommission, den beiden Geschäften zuzustimmen.