Theiler Georges · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Sie haben die Fahne der Einigungskonferenz von heute Morgen erhalten. [PAGE 1228] Das Ergebnis dieser kurzen Konferenz lautet, dass wir Ihnen beliebt machen, dem Beschluss unseres Rates zuzustimmen.

Die Einigungskonferenz hat das nicht einstimmig beschlossen, aber doch mit einer klaren Mehrheit. Ich bitte Sie, diesem Antrag der Einigungskonferenz, der eine doch nicht sehr entscheidende Frage betrifft, zuzustimmen, damit wir dieses Gesetz dann noch zur Schlussabstimmung bringen können.