Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Frau Kollegin, selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass die soziale Krankenversicherung nicht gut funktioniert. Ich habe gestern in der Debatte die Gelegenheit gehabt, mich dazu zu äussern. Ich habe in etwa gesagt: Ein wichtiger Punkt in der sozialen Krankenversicherung geht dahin, dass man den zugelassenen Versicherern die unternehmerische Freiheit gibt, um agieren zu können. Wenn sie einem Vertragszwang gegenüberstehen, dann ist für sie diese Freiheit selbstverständlich eingeschränkt. Die Kassen haben die unternehmerische Freiheit, die für einen funktionierenden Wettbewerb notwendig ist, im KVG nicht; das ist das Hauptproblem und der wichtigste Grund dafür, dass es nicht funktioniert. Wenn man in der Unfallversicherung den freien Wettbewerb spielen lässt, ohne die Versicherungen in ein zu enges Korsett zu zwängen, dann haben die Branchen die Möglichkeit, dort den Zugang zu finden, wo das Angebot am besten ist. Möglicherweise ist das die Suva, das spielt doch gar keine Rolle. Ich bin sogar überzeugt davon, dass die Suva in einem Wettbewerb besteht, weil sie an sich eine gute Versicherung ist. Aber die Zulassung der Suva zum Wettbewerb würde meines Erachtens dazu führen, dass die übrigen privaten Versicherer unter Druck kämen und allenfalls ihre Leistungen zugunsten der Betriebe anpassen müssten. Das ist Wettbewerb, und leider funktioniert er in der Krankenversicherung nicht. Das ist eines der Hauptprobleme der Kostenentwicklung: dass der Wettbewerb nicht funktioniert, weil die Grundlagen dazu fehlen.