Triponez Pierre · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Dass heute in diesem Saal ein bisschen Dampf abgelassen, man könnte auch sagen: warme Luft geblasen wird, das ist durchaus gut und läutert die Gemüter. Aber einige täten vielleicht doch nicht schlecht daran, nüchterne Analysen vorzunehmen und mit Ruhe an die Sache heranzugehen.

Die FDP-Liberale Fraktion - damit möchte ich das Wichtigste gleich vorwegnehmen - beantragt Ihnen, im Sinne der Kommissionsminderheit auf die UVG-Revisionsvorlage einzutreten und diese zur erneuten Beratung an die vorberatende Kommission zurückzuweisen.

Geschätzte Frau Goll, das ist keine Pirouette. Sie müssten es ja wissen; Sie waren in der Kommission. Die FDP-Deputation hat diese Vorlage nicht abgelehnt, also kann sie gar keine Pirouette machen, so schön das wäre, sondern hat sich der Stimme enthalten und sich damit offengelassen, hier in diesem Rat Eintreten zu empfehlen.

Diese wunderschöne Fahne, die Sie hier haben - sie ist relativ leer -, enthält nur zwei Kolonnen, nämlich das geltende Recht auf der einen Seite und dann den Entwurf des Bundesrates vom 30. Mai 2008, nachdem diese Vorlage in der Detailberatung bei 15 Enthaltungen knapp abgelehnt worden ist, Sie haben es gehört.

Nun, wie ist diese Situation entstanden? Begonnen - daran möchte ich gerne erinnern - hat die SGK ihre Eintretensdebatte ziemlich genau vor einem Jahr. Sie ist damals, nach der Sommerpause, nach einer langen Eintretensdebatte mit ganz deutlicher Mehrheit, mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf diese Vorlage eingetreten. Wenn Herr Rechsteiner heute fast klassenkämpferische Töne von sich gibt, dann [PAGE 1221] muss ich ihn daran erinnern, dass bei dieser Zustimmung auch sozialdemokratische Stimmen dabei waren - Sie können selber rechnen -, sonst wäre ein Ergebnis von 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht möglich gewesen. Dieses deutliche Stimmenverhältnis ist doch ein sauberes Signal dafür, dass die Vorlage des Bundesrates eigentlich eben doch eine gute Grundlage für die Detailberatung darstellte und heute noch darstellt.

Dann wurden in der Detailberatung - ohne die Geschichte lang machen zu wollen - über hundert Einzelanträge gestellt, bei welchen, Sie haben es jetzt mehrmals gehört, sagen wir einmal, teils überraschende Mehrheiten resultierten. Das gilt natürlich ganz besonders für den Schlüsselartikel des Entwurfes, nämlich für Artikel 66 der Vorlage, bei welchem es um die Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der Suva gegenüber den Privatversicherern geht. Hier hat die Kommissionsmehrheit, meist mit knappen Mehrheiten, initiiert von der SP und mit gnädiger Unterstützung ganz speziell von der SVP-Seite, die obligatorische Unterstellung von Branchen unter das Suva-Monopol derart ausgeweitet - das ging hin bis zu Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Detailhandel usw. -, dass das Fass zum Überlaufen gebracht worden ist. Dies hat neben anderen Elementen dazu geführt, dass die Vorlage in der Gesamtabstimmung der Kommission letztlich gescheitert ist. Ich möchte hier fairerweise ergänzen: Es ist heute auch deutlich geworden, dass die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder im Grunde genommen vor allem wegen der Kommissionsbeschlüsse bei den Versicherungsleistungen der Vorlage nicht zugestimmt haben. Hier wenigstens waren ihre Aussagen, auch die von Kollege Rechsteiner, deutlich und klar.

Wie dem auch sei: Nach der Überzeugung der FDP-Liberalen Fraktion, deren Mitglieder - nochmals, Frau Goll - sich in der Kommission der Stimme enthalten haben, bildet der Entwurf des Bundesrates vom 30. Mai 2008 nach wie vor eine gute Diskussionsgrundlage für eine mehrheitsfähige Revision, und das ist letztlich entscheidend.

Deshalb beantragen wir Ihnen Eintreten und Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, uns eine gute Vorlage zu präsentieren.