Weber-Gobet Marie-Thérèse · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Wenn wir heute auf die Vorlage 1 eintreten, gehen wir ein hohes Risiko ein, eine solide Sozialversicherung in Schieflage zu bringen. Die Unfallversicherung in der Schweiz funktioniert - dank der Suva und ihrem Teilmonopol. Im Gegensatz zu den meisten anderen Sozialversicherungszweigen steht die Suva auf einer soliden finanziellen Basis. Sie bietet ihre Dienstleistungen erwiesenermassen am effizientesten und kostengünstigsten an. Bei der sozialpartnerschaftlich organisierten Non-Profit-Organisation Suva gehen von jedem eingenommenen Prämienfranken 95 Rappen in Form von Leistungen an die Versicherten; bei den Krankenkassen sind es bloss 84 Rappen, bei den privaten Versicherern sogar nur 79 Rappen. Angesichts der explodierenden Gesundheitskosten und anhaltenden Prämiensteigerungen sollte dieses Argument bei der Entscheidung über eine allfällige Liberalisierung und Privatisierung prioritär in die Waagschale geworfen werden. Das bestehende Teilmonopol der Suva in der obligatorischen Unfallversicherung ist volkswirtschaftlich von Nutzen und im Interesse sowohl der Unternehmen als auch der Versicherten.

Die Suva hat einen eindeutig definierten Marktbereich. Sie ist gesetzlich verpflichtet, alle Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter in Risikobranchen zu versichern. Wer, sagen Sie mir, hätte auf einem liberalisierten Markt ein grosses Interesse, überdurchschnittlich hohe Risiken zu versichern? Und zu welchem Preis?

Dass ein Monopol nicht zwingend zu einem volkswirtschaftlich suboptimalen Ergebnis führen muss, zeigen auch andere Erfahrungen aus der Praxis. Beispielsweise liegen in der Gebäudeversicherung die Prämien der staatlich geschützten Monopolversicherungen unter den Prämien privater Versicherer. Auch die bisherigen Erfahrungen mit der Liberalisierung des Strommarktes sind nicht ermutigend: Die Preise steigen. Die Beispiele zeigen, dass es längst nicht bewiesen ist, dass wirksamer Wettbewerb auf einem funktionsfähigen Markt langfristig zu einer wohlfahrtsmaximierenden Lösung führt und dynamische Effizienzgewinne generiert, wie es uns das Credo der Wettbewerbsökonomie immer suggeriert.

Sorgen wir also dafür, dass die Suva vom Wettbewerb verschont wird und mit ihr nicht eine weitere Sozialversicherung rote Zahlen schreibt. Stärken wir die Suva, indem wir ihr einen Leistungsausbau zugestehen, ihr die Chance geben, eine allfällige Modernisierung ihrer Unternehmensstruktur vorzunehmen und zeitgemässe Corporate-Governance-Vorschriften einzuführen und indem wir klar definierte Tätigkeitsfelder, sogenannte Nebentätigkeiten, im Gesetz verankern.

La suppression du monopole partiel de la SUVA fait courir le risque d'une augmentation des primes de l'assurance-accidents et comporte par conséquent le danger d'engendrer des coûts supplémentaires pour les pouvoirs publics. Dans les circonstances actuelles, ni une libéralisation de l'assurance-accidents, ni une privatisation de la SUVA ne sont soutenables. Différentes enquêtes et études démontrent de manière impressionnante que la SUVA offre ses prestations de la façon la plus efficace possible et à moindre coût. Les employeurs et les assurés en profitent dans la même mesure.

De plus, la SUVA est leader dans la prévention des accidents. Son "New Case Management" est reconnu internationalement. La SUVA assure traditionnellement les entreprises avec des risques d'accidents élevés. Or la part du secteur secondaire industriel diminue dans l'ensemble de l'économie suisse. Comme les activités attribuées à la SUVA par son monopole partiel se limitent à ce secteur économique, cela a pour effet que la SUVA affronte toujours plus les conséquences d'une diminution des effectifs d'assurés. Des primes plus élevées et une désolidarisation sont inévitables. Il devrait être possible pour la SUVA d'offrir des assurances complémentaires LAA.

Pour toutes ces raisons, le groupe des Verts ne peut soutenir l'entrée en matière que sur le premier volet. Seule une révision de la loi qui garantit à la SUVA un avenir durable est acceptable.