Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Die AHV ist die Errungenschaft vorangegangener Generationen, zu der man eigentlich nur gratulieren kann, der wir Sorge tragen wollen - das höre ich aus allen Voten heraus -, die wir in die Zukunft tragen wollen; ich glaube, genau das ist der eigentliche Generationenvertrag.

Zu dieser Volksinitiative gibt es zwei Lesarten: Es gibt die Lesart, die sagt, dass es im Kern um die Stärkung der AHV geht. Die Initiative gibt eine klare, deutliche, sehr einfache Antwort. Die andere Lesart ist der Vorwurf, dass die Initiative mehr Fragen aufwirft, als sie überhaupt beantworten kann. Einerseits steht also im Kern der Initiative die berechtigte Idee, dass es einen Nachholbedarf gibt, dass es auch nach wie vor einen Verfassungsauftrag gibt, nämlich dass die AHV im Alter existenzsichernd sein soll. Dieser Verfassungsauftrag ist nach wie vor nicht für alle Personen gewährleistet. Es geht im Kern darum, eine Sozialversicherung zu stärken, die so effizient funktioniert und so effizient wirkt wie kein anderes Vorsorgewerk. Es ist nicht unanständig, einen Ausbau der AHV zu fordern. Auch die Familien-Initiative der CVP zielt auf einen Ausbau hin, wenn sie sagt, dass es bei der AHV eine Diskriminierung im Sinne der Heiratsstrafe gebe, die man beseitigen will. Ich finde es nicht unanständig, diese Diskussion zu führen. Es gibt aber, das ist die andere Seite, die Perspektive mit der Altersvorsorge 2020, welche den Fokus viel breiter aufmacht - zu Recht, wie ich finde. Zu Recht, weil es darum gehen soll - ich unterstütze diesen Weg -, die verschiedenen Säulen anzuschauen und eine ausgewogene Lösung zu unterbreiten, welche aufzeigt, wie die Sozialwerke, welche ein Altern in Würde garantieren wollen, zu reformieren sind. Es gibt also diese beiden Seiten. Ich finde, beide Seiten haben etwas für sich.

Ich bedaure sehr, auch als Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, dass wir diese Auslegeordnung nicht gleichzeitig machen, damit die vielen Fragen, die es bei dieser Initiative unbestrittenermassen gibt, auch beantwortet werden können. Ich wäre für so eine breite Diskussion bereit gewesen. Ich bin klar der Überzeugung, dass der Weg, welcher eine breite Sicht im Auge hat, der bessere ist und dass diese Initiative sehr fokussiert und auch einseitig ist.

In diesem Sinne mache ich auch keinen Hehl daraus, dass diese Volksinitiative mich viel weniger überzeugt als der Weg, den wir hoffentlich mit der Altersvorsorge 2020 gehen werden, welche beide Säulen, die erste und die zweite, reformieren und darauf achten will, dass wir am Ende eine ausgewogene Lösung haben werden. Aber diese Auslegeordnung machen wir heute nicht. Wir betrachten nur die Volksinitiative, so hat es die Kommission gewollt. Sie haben in Ihren Voten aufgezeigt, weshalb Sie diesen Weg gewählt haben. Das kann man so empfinden. Ich hätte es lieber gehabt, wir würden die Alternative zu dieser Volksinitiative auch auf dem Tisch haben. Es ist auch so, dass die Probleme, die Herr Rechsteiner ortet und die es wirklich gibt, auf verschiedene Arten gelöst werden können. Zum Beispiel lässt sich der Umstand, dass es heute - Frau Maury Pasquier hat es gesagt - viele Personen gibt, die im Alter nicht auf die zweite Säule zählen können, für die Zukunft auch beseitigen, indem wir die zweite Säule weiter öffnen, so, wie es die Altersvorsorge 2020 ins Auge fasst. Damit will ich nur Beispiele machen, um zu zeigen, wie wichtig es wäre, dann auch bereit zu sein, die verschiedenen Optionen auf den Tisch zu legen, wenn man schon den Vorwurf macht, die Initiative sei zu einseitig.

Ich bedaure, dass wir die Initiative isoliert behandeln. Wer die AHV stärken will - und das will ich tun -, gleichzeitig aber einen ausgewogenen Weg wählen will, hat hier und heute keine Option. Wir wissen noch nicht, in welcher Form die Altersvorsorge 2020 in unser Plenum kommen wird, wie diese Vorlage aussehen wird, wenn sie aus der Kommission [PAGE 448] kommt. Erst recht wissen wir nicht, wie diese Vorlage aus dem Parlament herauskommt.

In dem Sinn spreche ich heute dieser Initiative meine Unterstützung zu, weil ich die AHV stärken will und weil ich heute keine Alternative auf dem Tisch habe.