Eder Joachim · Ständerat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Grundsätzlich verstehe ich das Anliegen des Motionärs. Ich habe deshalb Verständnis für die Zielsetzung der Motion. Es ist richtig und nötig, die Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren so rasch wie möglich durchzuführen. Denn sowohl für die Tarifpartner als auch für die Versicherten muss Klarheit über die anwendbaren Tarife bestehen.

Die vom Motionär geforderte und vom Nationalrat mit deutlichem Mehr bestätigte Frist von zwei Monaten ist allerdings eindeutig zu kurz. Sie ist auch absolut unrealistisch, nicht nur wegen des Einbezugs des Preisüberwachers, sondern auch wegen der Tatsache, dass gegen Tarifverfahren oft Beschwerden erhoben werden. Da die zuständigen Gerichte als Justizbehörden unabhängig sind, lassen sie sich, ob wir dies nun gut finden oder nicht, keine Erledigungsfristen vorschreiben.

Der Bundesrat, und das ist auch der Grund meiner kleinen Intervention, schreibt in seiner Antwort vom 4. September 2013 Folgendes: "Er" - der Bundesrat - "wird jedoch von den betroffenen Verwaltungseinheiten des Bundes klären lassen, wie eine Beschleunigung erreicht werden kann. Hierzu kann auch eine weitere Präzisierung der Vorgaben für die Tarifpartner beitragen." Ich gestatte mir deshalb, dem Gesundheitsminister zwei Fragen zu stellen:

1. Welches Ergebnis hat diese Klärung gebracht? Wie lassen sich die Fristen verkürzen und die Abläufe verbessern, ohne dass, wie in der Motion gefordert, absolute Vorgaben gemacht werden müssen?

2. Viele erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Aushandlung und Inkraftsetzung von neuen Tarifen werden oft durch ungenügende, nichttransparente Daten der Leistungserbringer verursacht. Gedenkt der Bundesrat, in dieser Hinsicht aktiv zu werden?

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, wenn Sie diese Fragen beantworten.