Keller Peter · Nationalrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Die Subventionierung der Kultur hat, wie das Bundesamt für Statistik ausweist, in den letzten Jahren kräftig zugelegt: von 2128 Millionen im Jahr 2005 auf 2732,3 Millionen Franken 2012. Seither sind die Ausgaben nochmals stark gestiegen, nämlich gemäss Kulturbotschaft 2012-2015 um durchschnittlich 1,54 Prozent im Jahr. Also sind wir in der Schweiz bei jährlichen Kulturausgaben - durch Gemeinden, Kantone und Bund - von rund 3 Milliarden Franken.

Nun sollen die Ausgaben auf Bundesebene sogar um 3,4 Prozent pro Jahr steigen. Wenn wir diese Wachstumsraten als Berechnungsgrundlage für die Schweizer Kulturförderung insgesamt nehmen, kommen wir bis im Jahr 2020 auf einen Betrag von 3335,1 Millionen Franken. Der Bund wie auch die Kantone und Gemeinden können sich ein solches Ausgabenwachstum schlicht nicht leisten. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer massiv tiefer ausgefallen sind als geplant. Dieser alarmierende Trend hat sich seit 2009 verfestigt. Die Finanzpläne des Bundes müssen entsprechend angepasst werden. Die Kulturbotschaft, die wir hier haben, geht aber noch von den Finanzplänen des letzten Jahres aus, sie wurde also noch vor der ganzen Eurokrise verfasst. Ich staune schon, dass die Mehrheit des Bundesrates unbekümmert solche Vorlagen durchwinkt - und offenbar auch dieses Parlament.

Die bürgerlichen Bundesratsparteien, sprich deren Präsidenten und Fraktionschefs, haben gesagt, dass sie die ordentlichen Ausgaben auf dem Niveau der Staatsrechnung 2014 plafonieren wollten. Jetzt wollen wir einmal sehen, was das Wort eines CVP-Fraktionschefs oder -Präsidenten und eines FDP-Präsidenten oder einer FDP-Fraktionschefin gilt, auch für unser Personal bei der SVP. Diese Forderung soll Eingang in den Zahlungsrahmen der Kulturbotschaft finden, damit der Bundesrat frühzeitig, wenn es um die Behandlung des Voranschlags 2016 geht, die finanzpolitischen Weichen stellen kann. Dieser bürgerliche Schulterschluss kommt ja nicht einfach so von ungefähr, es ist ja keine Plauschveranstaltung. Es ist vielmehr so, dass die Finanzlage des Bundes insgesamt prekär ist. Wir werden in den kommenden Jahren strukturelle Defizite bekommen.

Wir müssen also finanzpolitisch Verantwortung übernehmen, so, wie eben auch die Wirtschaft schon längst Verantwortung übernommen hat, weil es dort auch gar nicht anders geht. Es kann nicht sein, dass wir uns hier einfach darum foutieren, dass sich die Leute draussen bemühen müssen, und wir das Geld mit der grossen Kelle ausgeben. Entgegen dem Eindruck, der hier in der Debatte erweckt wird, wird der Kultur mit unseren Anträgen nichts weggenommen. Es sollen weiterhin rund 200 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Damit wird auch der Volkswille umgesetzt, was die Förderung von "Jugend und Musik" angeht. Da geht es - bei insgesamt 200 Millionen - nämlich um 3,5 Millionen Franken, und Sie wollen noch 30 Millionen mehr pro Jahr. Das ist also alles nur vorgeschoben, damit Sie hier Stimmung machen können.

Noch eine abschliessende Bemerkung: Wir begeben uns in der Detailberatung eben nicht ins Klein-Klein der Begehrlichkeiten. Selbstverständlich hat jeder Bereich, jede Organisation, jedes Museum, jeder ambitionierte Experimentallyriker gute Gründe, warum gerade er, sie oder es Unterstützung verdient. Aber die Verteilung der Gelder ist nicht unsere Aufgabe. Es macht keinen Sinn, uns über jedes unterstützte Pro-Helvetia-Projekt zu unterhalten - Sie können diese Liste gerne einmal durchschauen. Wir setzen den Zahlungsrahmen, der Rest ist Sache und Arbeit des Bundesrates und seiner Verwaltung.

Zu den Minderheitsanträgen: Wir sind rein mathematisch vorgegangen und haben bei jedem Finanzierungsbeschluss, bei jedem Rahmenkredit die Zahlen von 2014 genommen. Da sich nun aber der bürgerliche Schulterschluss als bürgerliches Schulterschlüsschen erweist, werden wir beim Finanzierungsbeschluss 6 auf den Antrag meiner Minderheit verzichten und der Minderheit Chevalley bzw. dem Ständerat und dem Bundesrat folgen. [PAGE 797]