Beerli Christine · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Das Beispiel mit dem 95-jährigen Bundesbeschluss über die Subventionierung der Schulwandkarten, das von Herrn Bieri zitiert worden ist, spricht für sich: Man konnte über hundert Jahre lang über Schulwandkarten sprechen und kann das wahrscheinlich auch in Zukunft tun. Das Worldwide Web hingegen wurde erst zu Beginn der Neunzigerjahre erfunden; 1995 wurde die erste Informatikabteilung an einer schweizerischen Hochschule gegründet. Wir befinden uns heute also in einer ganz anderen Dimension der Entwicklung, in einer rasend schnellen Entwicklung, die es eben auch notwendig macht, hie und da einen innovativen Schritt zu tun und vielleicht etwas zu wagen, das nicht absolut dem Alltäglichen entspricht.

Ich möchte Sie aus drei Gründen um Zustimmung zu dieser Vorlage bitten. Ich möchte Sie also bitten, dem Nichteintretensantrag nicht zuzustimmen.

Der erste Grund: Wir haben es bei diesem Entwurf mit einem innovativen Gebilde zu tun. Es handelt sich um eine Public-Private-Partnership. Das ist etwas Neues, das noch nicht sehr erprobt ist, aber für die ganze Zusammenarbeit zwischen staatlichem, d. h. öffentlichem, und privatem Handeln vielversprechend ist, denn es bündelt die Kräfte des Staates - der öffentlichen Hand - und der Privaten. Wir haben hier ganz klar Investitionen des Bundes, aber sie bilden in der ganzen Partnerschaft den geringsten Anteil. Es handelt sich - Frau Langenberger sagte es bereits - um fünf Mal 20 Millionen Franken über fünf Jahre hinweg. Wir haben daneben wesentliche Investitionen der Privatwirtschaft in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken. Dabei geht es um die Hardware. Es müssen also keine Befürchtungen gehegt werden, die Privatwirtschaft würde in irgendeiner Art und Weise in das Bildungswesen eingreifen und Einfluss darauf nehmen, wie die jungen Menschen mit den IC-Technologien schlussendlich umgehen. Es handelt sich vor allem um Verkabelungen, um Hardware und um Anschlüsse, die von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt haben wir einen wesentlichen Beitrag der Kantone im Umfang von 800 Millionen Franken.

Wenn man einen Vertrag unter drei Partnern abschliesst, in dem man abmacht, miteinander ein Projekt zu erstellen und über die Runden zu bringen, ist es praktisch unmöglich, das Projekt zu realisieren, wenn ein Partner aussteigt. Wenn Sie hier jetzt Nichteintreten beschliessen, dann steigt eben ein Partner aus diesem Dreiergebilde aus, dann ist der Bund nicht dabei. Dann ist es offensichtlich, dass die anderen Partner, die Wirtschaft und die Kantone, ihren Teil der Aufgabe auch nicht übernehmen werden - die entsprechenden Signale sind ganz klar. Es kann also nicht davon gesprochen werden, dass dann einfach die 100 Millionen Franken des Bundes über fünf Jahre hinweg fehlen würden, sondern dann würde das ganze Projekt mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen. Ich glaube, damit würden wir eine grosse Verantwortung auf uns laden.

Der zweite Grund, der mir wesentlich erscheint, um diesem Projekt zuzustimmen: Es ist ein zeitlich klar begrenztes Projekt. Es ist auf fünf Jahre beschränkt, und es hat für die Kantone keinerlei Folgekosten, die über diese fünf Jahre hinausgehen. Das ist etwas, worauf ich sehr sensibilisiert bin: Ich möchte nicht, dass wir vom Bund aus Projekte initiieren, die dann praktisch von den Kantonen weiterzuführen sind und den Kantonen anschliessend Kosten verursachen.

Wir sind diesem Punkt sehr detailliert nachgegangen und haben gesehen, dass dies in diesem Falle nicht zutrifft. Die Kantone werden nach den fünf Jahren keine Projekte weiterzutragen haben. Ich kann Ihnen auch erklären weshalb: Der Bund investiert einzig in die Ausbildung der Ausbildner. Frau Langenberger hat die Zahl auch schon genannt: Wir haben in der Schweiz heute etwa 90 000 Lehrpersonen. Davon können 15 000 mit den neuen IC-Technologien umgehen und diese auch entsprechend im Unterricht anwenden. Die übrigen können dies nicht. Es besteht das Ziel, diesen Prozentsatz wesentlich zu erhöhen und es mindestens auf eine Zahl von 50 000 oder 60 000 Lehrpersonen zu bringen, die diese IC-Technologien schlussendlich im Unterricht anwenden können.

Wieso also die Beschränkung auf fünf Jahre? Es braucht diese fünf Jahre, um diejenigen Lehrpersonen, die noch nicht in den Genuss einer entsprechenden Ausbildung gekommen sind, auf den heutigen Stand des Wissens zu bringen. Später wird dies nicht mehr nötig sein, weil das in der heutigen Lehrerausbildung ganz natürlicherweise eingebaut ist. Die neuen Lehrpersonen, die ihre Ausbildung werden abschliessen können, werden den Umgang mit den IC-Technologien natürlich ohne weiteres beherrschen. Wenn nach Ablauf von fünf Jahren eine neue Generation von Lehrern auf den Markt kommt - wenn ich dem so sagen kann -, wird es nicht mehr nötig sein, diese noch weiterzubilden, weil sie die entsprechenden Kenntnisse haben.

Der dritte Grund, weshalb ich dieses Projekt unterstütze, ist effektiv der Vergleich mit dem Ausland. Schauen Sie, was für ICT-Initiativen im Ausland gemacht worden sind, sehen Sie namentlich die Initiative der Europäischen Union an, E-Europe, die im Jahre 2000 verabschiedet worden ist. Wenn wir hier nicht einen minimalen Effort machen - wir tun wirklich nicht ausgesprochen viel -, dann werden wir in eine Situation geraten, wo wir nicht mehr aufholen können. Immer wieder und in jeder Sonntagsrede sprechen wir davon, dass unsere Fähigkeiten, unsere grauen Hirnzellen praktisch die einzige Ressource sind, die wir in diesem Land vorweisen können. Es geht darum, diese auch zu mobilisieren und effektiv unsere jungen Leute in die Lage zu versetzen, die IC-Technologien anzuwenden. Wenn wir sie in diese Lage versetzen wollen, dann müssen wir Lehrpersonen haben, die auch damit umgehen können. Wenn ich davon spreche, dass man damit umgehen können muss, dann spreche ich nicht einzig von der Fähigkeit, die Maus zu bedienen oder eine Tabelle zu erstellen. Ich spreche vor allem auch davon, dass wir die Kompetenz vermitteln sollen, mit einer riesigen Informationsflut umzugehen, zu wissen, wie man etwas gezielt sucht, sich nicht von der Informationsflut überschwemmen zu lassen, sondern das, was man abholen kann, auch für die eigene Arbeit einzusetzen und somit effizient anzuwenden.

Ich bitte Sie wirklich, dieser Vorlage zuzustimmen. Sie ist nicht überrissen. Sie ist vor allem deshalb nicht überrissen, weil nicht der Bund alleine, sondern auch die Kantone und die Privatwirtschaft investieren. Sie ist effizient. Ich bitte Sie auch, dafür besorgt zu sein, dass nicht die anderen Partner, die sich bereit erklärt haben, dies mitzutragen, wegen einem Negativentscheid abspringen.

[PAGE 885] Ich bitte Sie daher, den Nichteintretensantrag Schmid Carlo abzulehnen.