Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Bei Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d geht es darum, diese Bestimmung zu den Innovationsprojekten wieder aufzuheben. Diese Änderung in diesem Bundesgesetz, wonach man eben neu auch Innovationsprojekte subventionieren kann, wurde in der letzten Runde eingeführt.

Ich weiss, dass einige Projekte sehr erfolgreich gewesen sind. So hat man beispielsweise auch Projekte unterstützt, bei welchen Systeme mit Betreuungsgutscheinen erforscht worden sind. Diese Systeme sind aber heute ja vorhanden, weshalb es diese Projekte nicht mehr braucht. Man hat - das habe ich im Eintretensvotum gesagt - bei diesen Projekten ja auch das Problem, dass damit nicht direkt Plätze geschaffen werden; vielmehr kann es durchaus auch sein, dass sie als Effekt vielleicht gerade die Nichtschaffung von Plätzen haben. Wenn Sie Buchstabe d streichen, hat das zudem Auswirkungen auf die vom Präsidenten genannten Artikel, die wir in der fortlaufenden Debatte noch beraten werden.

Kurz zu den Zahlen: Im Bundesgesetz ist später auch aufgeführt, dass maximal 15 Prozent der Beiträge, die nach diesem Gesetz gesprochen werden, für solche Innovationsprojekte eingesetzt werden können. Das sind also, bei 120 Millionen Franken in vier Jahren, maximal 18 Millionen Franken; das wären in einem Jahr rund 4,5 Millionen Franken. Das ist auch der Grund, weshalb es nicht schlecht wäre, vielleicht jetzt den Schnitt zu machen, indem wir - wir werden im Rahmen der zweiten Vorlage noch darüber debattieren - den Betrag von 120 Millionen Franken auf 60 Millionen Franken reduzieren und alle Innovationsprojekte rausnehmen, damit effektiv nur noch Geld für die Kinderkrippen und den Aufbau der Kitas gegeben wird, und das eben gezielt. Es ist dann auch die Diskussion darüber entstanden und eingeworfen worden, dass die Projekte neue Krippenplätze zur Folge haben würden. Doch leider ist es eben so, dass das nicht in jedem Fall so gewesen ist.

Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, mit diesem Bundesgesetz gezielt Kitaplätze zu subventionieren, mache ich Ihnen beliebt, diese Innovationsprojekte wieder herauszunehmen und diese Bestimmung zu streichen. Damit würden Sie nämlich auch erreichen, dass das gesamte Geld für die Kitas bestimmt wird und nicht in irgendwelchen Projekten versickert.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.