Pieren Nadja · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Vorweg: Ich habe auch von dieser Anschubfinanzierung profitiert. Ich habe für meine Kindertagesstätte, welche ich in einem Vorort von Bern 2010 eröffnet habe, auch davon Gebrauch gemacht; ich habe aber nicht die vollen Leistungen bezogen.

Ich verkenne mit meinem Minderheitsantrag nicht die starke Nachfrage nach Angeboten für die externe Kinderbetreuung. Ich unterstütze diese Angebote auch, und ich anerkenne, dass die Anschubfinanzierung der letzten Jahre ihren Dienst erwiesen hat. Sie hat sehr viele Plätze geschaffen. Wie wir vorhin gehört haben, sind schweizweit um die 43 000 Plätze neu geschaffen worden. Die Plätze bestehen immer noch, die Nachfrage nach externer Kinderbetreuung war riesengross. Die Zeiten sind nicht mehr die gleichen, die Familienbilder haben sich in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren geändert, und die Nachfrage nach Krippenplätzen ist gestiegen. Der Bund hat durch die Anschubfinanzierung und das Impulsprogramm aktiv mitgeholfen, viele neue Plätze zu schaffen.

Heute sieht das Bild aber so aus, dass Angebot und Nachfrage sich decken. Es gibt genügend Krippenplätze. Es gibt auch sehr viele Kitaplätze, die nicht belegt sind. Wenn man im Internet auf den verschiedenen Seiten, welche Kitaplätze anbieten, einmal nachforscht - sei es auf Gemeindewebsites oder eben auf Websites, welche Kita-Plätze vermitteln -, findet man in allen grösseren Städten freie Plätze ab sofort, auch für Babys. Angebote gibt es also genügend. Es kommt halt auch immer darauf an, was der Anspruch ist. Wenn man den Anspruch hat, dass man zwei, drei Minuten vom eigenen Wohnort entfernt einen Kitaplatz findet, wird es schwierig. Aber wenn man sagt, man sei auch bereit, einen Umweg [PAGE 1410] des Arbeitsweges von fünf bis zehn Minuten in Kauf zu nehmen, weil der Kitaplatz halt nicht direkt vor der eigenen Haustüre liegt, findet man einen Platz.

Die parlamentarische Initiative Quadranti wird viele der gut ausgelasteten und gut funktionierenden Kitas gefährden, weil es heute bereits genügend Angebote gibt. Denn ein Überangebot heisst dann auch Schliessung der unterbelegten Kitas. Auch Fachpersonen aus verschiedenen Bereichen und Kantonen bestätigen mir, dass das Angebot gedeckt ist und dass ein zukünftiger grosser Weiterausbau die bestehenden Kitas gefährden kann.

Diese Anschubfinanzierung wurde wie gesagt 2003 ins Leben gerufen, um die grosse Nachfrage nach Kitas oder nach externer Kinderbetreuung abzudecken. Es war eine Anstossfinanzierung, welche ein erstes und ein zweites Mal verlängert wurde und jetzt ein drittes Mal verlängert werden soll. Es wäre zwar eigentlich als befristetes Impulsprogramm gedacht. Wenn man diese 120 Millionen Franken, welche wir jetzt erneut in diesen Fonds werfen sollen, auf die Steuern eines Einkommens von einer Familie mit zwei Kindern umrechnet - ein Ehepaar mit einem Einkommen von 100 000 Franken bezahlt im schweizerischen Durchschnitt etwa 6200 Franken Steuern im Jahr -, dann wären das die Steuergelder von rund 19 200 Familien, die wir jetzt hier erneut investieren für etwas, das es im Moment nicht braucht, weil es eben genügend Kita-Plätze hat. Eine bestehende Kita, welche ihr Angebot ausbauen will, kann das tun, und dort sind auch die finanziellen Mittel über die Gemeinde oder über den Kanton, über Private, über die Wirtschaft oder über Vereine vorhanden.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.