Humbel Ruth · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich eine wirksame Bekämpfung des Drogenhandels von Asylsuchenden und irregulär anwesenden Ausländern. Dazu braucht es eine verstärkte und konsequente Zusammenarbeit aller verantwortlichen Behörden.

Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf die Zuständigkeit der Kantone, und diese liegt in der Bekämpfung des Drogenhandels bis zum Vollzug der Ausweisung von kriminellen Asylsuchenden bzw. kriminellen Ausländern. Aufgezeigt wird auch die Funktion des Bundesamtes für Polizei als Koordinationsstelle. Wichtig scheint mir die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Ausweitung der Bundesgerichtsbarkeit auf kriminelle Vereinigungen, welche unter der Schwelle von kriminellen Organisationen im Sinne von Artikel 260ter StGB bleiben. Eine solche Ausweitung der Bundesgerichtsbarkeit auf kriminelle Vereinigungen ist nötig, damit wirksam, umfassend und rechtzeitig gegen jegliche Form der organisierten Kriminalität vorgegangen werden kann. Ich wäre froh, wenn uns die Bundespräsidentin kurz etwas über den Stand der Arbeiten sagen könnte.

Die Antwort des Bundesrates zeigt, dass die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Behörden eine Frage des Vollzugs ist und die gesetzlichen Grundlagen gegeben sind. Ich erwarte, dass der Bundesrat für einen konsequenten Vollzug und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sorgt, und ziehe meine Motion zurück.