Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Das Whistleblowing ist eine wichtige Materie. Eine Regelung drängt sich auf. Die Leidensgeschichte wurde dargetan. Es ist eigentlich unverständlich, dass es so lange brauchte bzw. braucht, bis in dieser Frage eine griffige Lösung gefunden werden kann. Man muss dem Bundesrat zugutehalten, dass er sich aufgerafft und eine Lösung vorgeschlagen hat.

Nun gibt es zwei Fragen: Soll man eintreten und zurückweisen, oder soll man nicht eintreten? Die SVP-Fraktion will gemäss Minderheit Schwander nicht eintreten. Das erstaunt mich ein bisschen. Landauf, landab spielt sie sich ja meistens als Partei der Whistleblower auf. Immer wenn sie selber einen zur Seite hat, stellt sie sich als dessen Schutzmacht dar. Warum will sie eigentlich keine Regelung? Das ist nicht klar. Wir sind ganz entschieden für Eintreten.

Was nun die Rückweisung betrifft, gibt es zwei Problematiken. Es gibt eine materielle - ich glaube, Herr Schwaab hat das Nötige hierzu ausgeführt. Es stellen sich Abgrenzungsfragen, auch im Bereich der heutigen Ordnung, die in Betrieben besteht, wo gesamtarbeitsvertragliche Regelungen gelten. Whistleblowing ist etwas Spezielles, das eigentlich von diesen Regelungen ausgenommen sein muss.

Hier ist es aber eigentlich letztlich die sprachliche Frage. Ich glaube wirklich nicht, dass eine Nationalratskommission, auch wenn es die Kommission für Rechtsfragen ist - gut, die WAK hätte das vielleicht gekonnt -, in der Lage ist, eine [PAGE 663] Vorlage sprachlich zu redigieren. Die jetzige Vorlage hat gewisse Mängel. Vor diesem Hintergrund ist dieser Rückweisungsantrag plausibel. Ich bin aber überzeugt, auch wenn eine revidierte Fassung vorliegt, werden sich die Probleme im Detail ergeben.

In diesem Sinne ersuche ich Sie entschieden um Eintreten, wir verschliessen uns der Rückweisung nicht.