Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Meine Minderheitsanträge betreffen den Bereich der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen. Buchstabe d entspricht der Massnahme Nummer 14 der nationalen Cyberstrategie. Im Falle einer konkreten Bedrohung müssen Massnahmen zur Identifikation der Täterschaft möglich sein.

Es ist jedoch wichtig, dass Buchstabe d Ziffer 2 herausgelöst wird. Diese Massnahme wird nicht vom Dienst ÜPF durchgeführt. Wir brauchen eine Cyber Defence, müssen uns aber auch gleichzeitig an die Rechtsstaatlichkeit halten. "Beobachten ja, aber nicht verlangsamen oder stören" ist deshalb die Haltung der SP. Deshalb fordern wir mit der Minderheit I, dass der Passus "den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen" gestrichen wird.

Wie es der Präsident bereits erwähnt hat, habe ich meinen Minderheitsantrag zu den Artikeln 38 bis 42 zurückgezogen, weil er durch den Koordinationsartikel 82a überflüssig wird.

In diesem Block diskutieren wir auch über die Kabelaufklärung. Hier ist es für die SP ganz klar, dass es in Bezug auf die Kabelaufklärung ein Missbrauchspotenzial gibt. Letztlich ist es eine politische Interessenabwägung, welche Kompetenz der Nachrichtendienst erhalten soll. Zum Teil ist es auch eine grosse Frage der Governance, wie die Einhaltung dieser Spielregeln überwacht werden soll. Für die SP ist klar: Der Nachrichtendienst bekommt keinen Blankocheck.