Rossini Stéphane · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Art. 33-35

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 36

Antrag der Kommission

Abs. 1

... einer solchen Massnahme. Er kann den Entscheid an den Vorsteher oder die Vorsteherin des VBS, in Fällen von untergeordneter Bedeutung an den Direktor oder die Direktorin des NDB, delegieren.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag Schneider Schüttel

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Schriftliche Begründung

Das Manipulieren von Computersystemen und -netzwerken im Ausland muss absolute Ausnahme bleiben. Ein derart wichtiger Entscheid ist vom Bundesrat in Abwägung aller Vor- und Nachteile selber zu fällen. Eine Delegation an den Vorsteher oder die Vorsteherin des VBS oder gar an den Direktor oder die Direktorin des NDB ist nicht angebracht.

[VS]

Art. 36

Proposition de la commission

Al. 1

... d'une telle mesure. Il peut déléguer cette décision au chef du DDPS et, dans les cas de moindre importance, au directeur du SRC.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition Schneider Schüttel

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral