Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Das ist eine wesentliche Stärkung der Investitionssicherheit für den Grundeigentümer, für den Vermieter, bei gleichzeitiger Absicherung des Mieters, dass er nur Mietzinserhöhungen für effektive Verbesserungen hinnehmen muss. Es ist auch eine Präzisierung des Aufschlages, der Verzinsung, der Amortisation und des Unterhaltes. Die Definition der Mehrleistungen für wertvermehrende Verbesserungen - mit eingeschlossen sind umfassende Überholungen sowie die entsprechenden Fremd- und Eigenkapitalzinsen - ist jetzt im Gesetz selber so festgehalten, wenn Sie es so beschliessen und der Nationalrat dem Beschluss folgt.

Eine offene Frage war, ob 50, 60 oder 70 Prozent gelten sollen, man hat sich dann auf die bisherige Regel von 50 bis 70 Prozent festgelegt.