Minder Thomas · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Genau wie Kollege Recordon mache auch ich mir Gedanken zur nachrichtendienstlichen Aufsicht. Hier bei den Artikeln 74 und folgende gelangen wir zu einem Schwachpunkt dieser Vorlage, einer völlig diffusen NDB-Aufsicht von etwa einem Dutzend Instanzen und Gremien. Es sind dies die Selbstkontrolle, der Chef VBS, das vorgesetzte Departement, die Unabhängige Kontrollinstanz, der Bundesrat, die GPDel, die Finanzdelegation, das kantonale Aufsichtsorgan der Vollzugsbehörde als Dienstaufsicht, in Artikel 78 wird sogar von einem separaten kantonalen Kontrollorgan gesprochen, dann das Bundesverwaltungsgericht, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und schliesslich der Gesetzgeber, also wir, das Parlament. Natürlich trägt auch Herr Seiler als Chef seine Kontrollverantwortung.

Diese Verantwortlichkeiten verteilen sich über die Artikel 73 bis 79. Mich beunruhigt diese völlig zersplitterte Aufsicht über den NDB. Die jetzige Oberverantwortlichkeit und Kontrolle des NDB sind unbefriedigend. In der Regel ist das ganz einfach zu analysieren. Sind so viele Instanzen, gleich in welcher Form, verantwortlich oder mitverantwortlich, so ist am Schluss niemand verantwortlich. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, doch ich wünschte mir eine klare Hackordnung, was die Verantwortlichkeit und insbesondere die Oberverantwortlichkeit anbetrifft.

Die SiK hat nun in Artikel 74 aus der Unabhängigen Kontrollinstanz eine "unabhängige nachrichtendienstliche Aufsicht inklusive Kabelaufklärung" gestaltet, also ein neues Organ. In der Botschaft (S. 2204) führte der Bundesrat übrigens noch aus: "Eine zusätzliche Kontrolle der Kabelaufklärung durch die Unabhängige Kontrollinstanz würde hingegen die Verantwortungsbereiche der Beteiligten ... verwischen und ist deshalb nicht sachgerecht." Genau diese Verwischung haben wir nun aber, weil die Unabhängige Kontrollinstanz nicht nur wie bisher die Funk-, sondern auch die Kabelaufklärung beaufsichtigen soll.

Rein quantitativ mag der NDB der bestbeaufsichtigte Dienst der Schweiz sein - wahrscheinlich gut gemeint, doch meines Erachtens kontraproduktiv, da die Verantwortlichkeit völlig diffus verteilt ist. Es wäre mir lieber, es gäbe nur eine einzige, unabhängige Instanz, diese aber etwas besser bestückt und ausgestattet und letzt- und alleinverantwortlich. Ich kann mir, wie Kollege Recordon, in einer solchen total unabhängigen Aufsichtsinstanz auch eine gewählte Person oder gewählte Personen vorstellen.

Dass die SiK eine unabhängige nachrichtendienstliche Aufsicht ins Leben gerufen hat, geht zwar in die richtige Richtung, jedoch hätte man konsequenterweise auf das Gros der anderen Kontrollorgane verzichten müssen. Kollege Recordon, das fehlt auch im Antrag Ihrer Minderheit. Mir wäre eine einzige Aufsichts- und Kontrollinstanz, hochunabhängig, lieber als ein Dutzend Gremien über das ganze Bundeshaus verteilt. Ich hoffe, dass sich der Nationalrat dieses Punktes noch einmal annimmt.