Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Man kann das relativ einfach begründen: Genau das, was Frau Fetz will, ist in der GPDel Courant normal. Wir werden regelmässig über die entsprechenden Operationen informiert. Wir werden auch darüber informiert, was allenfalls an Entschädigungen entrichtet werden soll. Wir haben die Operationen auf unserer ständigen Liste, die wir mit dem Nachrichtendienst besprechen. Somit ist dieser Antrag nicht nötig; er sieht das vor, was der Nachrichtendienst heute schon der GPDel im Rahmen der Operationen berichtet.