Fetz Anita · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

In Artikel 12 und in Artikel 69 Absatz 3 geht es um die Zusammenarbeit unseres Nachrichtendienstes mit ausländischen Nachrichtendiensten. Dagegen habe ich nichts. Hingegen möchte ich Buchstabe e in Artikel 12 Absatz 1 streichen: Dort wünscht sich der Bundesrat nämlich für den NDB die Möglichkeit, dass dieser in Eigenregie mit anderen Ländern einen automatisierten Datenaustausch vereinbaren kann. Laut Botschaft gibt es aber bis heute gar keine solchen Datenbanken und auch keine solchen Abkommen. Wir legiferieren hier also komplett ins Blaue hinaus. Der Inhalt solcher möglicher Abkommen ist uns nicht einmal in Ansätzen bekannt. Aber der Bundesrat soll jetzt bereits diese Kompetenz erhalten.

Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat, wenn er künftig einmal solche Abkommen abschliessen will, zuvor bei uns anklopfen soll, um sich dazu ermächtigen zu lassen. Er muss dann erklären, was er automatisiert austauschen will. Heute müssen wir ohne irgendwelche Grundlagen entscheiden. Ich finde das nicht seriös - wir würden die ausländischen "Geheimdienstkatzen" im Sack kaufen und das Ganze erst noch vom fakultativen Referendum ausschliessen!

Ich bitte Sie deshalb, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e zu streichen und entsprechend auch Artikel 69 Absatz 3 zu ändern und vorderhand nur die No-Spy-Abkommen drinzulassen; diese sollen bleiben.