Maurer Ueli · Bundesrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Der Titel von Artikel 23 lautet "Identifikation und Befragung von Personen". Es geht also nicht um Verhöre, sondern um das Anhalten und um die Feststellung der Identität. Der Normalfall ist, dass das durch die Polizei erfolgt. Wir haben hier im Gesetz mit Blick auf die Praktikabilität nur noch das Vorgehen im Ausnahmefall geregelt, wenn es die Umstände erfordern, die Identität einer Person festzustellen, und niemand von der Polizei anwesend ist.

In der Ausführung in der Botschaft ist dazu vom Aufsuchen eines geschützten Ortes die Rede. Was heisst das? Man packt eine Person nicht beim Aussteigen aus dem Tram oder mitten im Bahnhof beim Aussteigen aus dem Zug, um sie zu befragen und damit Aufmerksamkeit zu erregen, sondern man zieht sie dafür vielleicht etwas auf die Seite. Das ist der geschützte Ort.

Es geht aber um eine politische Frage. Wir könnten notfalls auch mit der Streichung von Absatz 1ter leben. Wir haben diese Frage in der Vernehmlassung auch mit den Polizeikommandanten und mit den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren diskutiert. Alle waren ausdrücklich mit dieser Ausnahmeregelung einverstanden. Die GPDel sieht das anders. Sie haben also zu entscheiden. Aus unserer Sicht ist die Ausnahmemöglichkeit, die wir hier schaffen würden, unproblematisch. Es würde die Arbeit etwas erleichtern, aber entscheiden Sie politisch.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.