Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Dass auch durch die Schweiz gefährliche Güter transportiert werden, ist ja nichts Neues. Es ist auch nicht so, dass der Bund noch nie einen Bericht dazu gemacht hat. Gerade wenige Tage vor dem Chlorgasunfall gab es einen umfassenden Bericht des BAV. Man hat alle Streckenabschnitte in der Schweiz gescreent. Sie können auf der Website des BAV schauen - dort sehen Sie das Screening-Ergebnis für Personenrisiken und für Umweltrisiken. Davon wissen wir also. Die Störfallverordnung gilt auch.

Es stellt sich nun folgendes Problem: Sie können jetzt sagen, dass Sie keine Chlorgastransporte in der Schweiz mehr wollen. Wir haben aber die chemische Industrie rund um Monthey, die Lonza, die dann wohl dichtmacht. Denn die brauchen für ihren Betrieb Chlorgas. Diese Unternehmen einfach einzustellen und die Produktion aus der Schweiz zu verlagern ist wahrscheinlich auch nicht die Lösung. Das wollen wahrscheinlich auch Sie nicht.

Deshalb ist der Sinn dieser Arbeitsgruppe, zu untersuchen, wie man allenfalls Chlorgas vor Ort produzieren kann, damit es nicht transportiert werden muss. Das ist aber in der Schweiz teuer. Da muss man dann wahrscheinlich auch mit den Unternehmen sprechen. Bezahlt jemand diese Mehrkosten? Es sind offenbar beträchtliche Mehrkosten. Aber [PAGE 384] damit beschäftigt sich die chemische Industrie im Moment, zusammen mit dem Bund und den Kantonen, die involviert sind.

Wie kann man Risiken im Transport noch minimieren? Viel von diesem Chlorgas kommt aus Frankreich und wird über Genf geliefert. Das ist so, das haben Sie richtig gesagt. Es gibt auch Einschränkungen im Städtebau. Ich glaube, das ist vernünftig. Am Schluss ist es ein politischer Entscheid: Will man die Risiken minimieren und ist dann aber bereit, der chemischen Industrie irgendwo entgegenzukommen, weil die Arbeitsplätze gefährdet sind? Das ist das, was am Schluss wahrscheinlich niemand will. Alternativen zu Chlorgas gibt es im Moment offenbar nicht.

Deshalb ist es, glaube ich, vernünftig, diese Abklärungen mit der vom Kommissionspräsidenten erwähnten Arbeitsgruppe durchzuführen. Wir haben den Zeitplan, dass Ende Jahr diese Resultate vorliegen. Wir werden sie Anfang des nächsten Jahres publizieren bzw. die Entscheide fällen, wie man in dieser Sache vorgehen könnte.