Hösli Werner · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, dass der Bund die Möglichkeit haben soll, auch technische Neuerungen zu fördern; dies dann, wenn sich dadurch ein nachhaltiger Nutzen für den Schienengüterverkehr schaffen lässt. Aber wenn sich durch eine technische Neuerung ein nachhaltiger Nutzen schaffen lässt, braucht es doch keine Bundesförderung. Das ist ja geradezu widersprüchlich, um nicht zu sagen widersinnig. Denn im nachhaltigen Nutzen ist auch die Wirtschaftlichkeit eingebunden.

Technische Neuerungen sind meines Erachtens sowieso Sache der Akteure des Gütertransports, also der Unternehmen, der verladenden Gesellschaft und der Wirtschaft. Diese sind ja auch bereit, die Verantwortung dafür zu [PAGE 387] übernehmen. Ein grosser Teil der Transportunternehmen wie auch der Wirtschaftsverbände lehnt diesen Artikel demzufolge ab. Was sie fordern, sind wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen und nicht Geld. Das ist doch eigentlich schon einmal eine gute Nachricht. Ich meine, da wäre der Hebel effektiv anzusetzen. Letztlich will man eigentlich ohne Not hier einen neuen Subventionstatbestand schaffen, der wiederum Millionen Franken kosten wird. Was einmal eingeführt ist, bringt man nie mehr weg. Das sage nicht ich, das sagt der Bundesrat jeweils selber. Aber nicht nur, dass wir neue Zahlungsverpflichtungen für den Bund festlegen, wir bauen gleichzeitig wieder den Bürokratismus aus und erhöhen den Bedarf an Personal. Ich meine, über diese Punkte haben wir schon genügend gesprochen und werden wir auch noch genügend sprechen, wenn es um die finanzielle Zukunft des Bundes geht. Da passt irgendetwas nicht mehr zusammen.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen und diesen Artikel zu streichen. Sie haben es bemerkt: Die Minderheit wird immer kleiner, der Bundesrat hat sich hier auch von Hess Hans und Hösli verabschiedet.