Theiler Georges · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Die Minderheit unterstützt damit den Bundesrat, der ebenfalls die Ablehnung der Motion empfiehlt.

Ein Kompetenzzentrum Boden auf eidgenössischer Ebene bringt natürlich entsprechende Kosten mit sich. Wir haben heute schon gehört, dass wir diesbezüglich hier noch oft Entscheide zu fällen haben und dass wir uns in Zukunft etwas bescheiden müssen. Die Frage ist, ob die Aufgaben, die Herr Berberat natürlich sehr treffend geschildert hat, gefährdet sind. Ich bin nach dem Studium der Unterlagen zum Schluss gekommen, dem wäre überhaupt nicht so. Das Ganze ist ja heute schon installiert: Das Quantitative macht das Bundesamt für Statistik, und was die qualitative Beurteilung anbelangt, werden periodische Erhebungen gemacht. Diese Bodenbeobachtungen werden also durchgeführt, und ich stelle kein wesentliches Manko fest.

Es geht um die Frage: Soll man einen Bundesauftrag neu installieren, natürlich mit den Ressourcen, die es braucht? Es war die Rede von 2 bis 3 Millionen Franken beim Bund. Leider wurden uns keine Angaben dazu gemacht, was das Kompetenzzentrum bei den Kantonen bewirken würde. Immerhin wurde darauf hingewiesen, dass dort ebenfalls höhere Kosten anfielen.

Der Nationalrat hat die Motion sehr knapp angenommen, mit 92 zu 92 Stimmen bei 7 Enthaltungen, nur mit Stichentscheid des Präsidenten. Auch daraus kann man ablesen, dass die Begeisterung für eine solche neue Aufgabe nicht sehr gross war.

Ich bitte Sie, von zusätzlichen Ausgaben, die keine wesentliche Verbesserung bringen, abzusehen, die finanzielle Lage mitzuberücksichtigen und insbesondere auch daran zu denken, dass Ihr Kanton ebenfalls mit höheren Ausgaben rechnen muss. Bitte nehmen Sie in der heutigen finanziellen Situation keine neuen Aufgaben an, die nicht zwingend notwendig sind!