Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Wenn ich jeden Tag alle Zeitungsartikel lesen und sie dann auch noch als richtig anschauen würde, dann wäre ich nie mehr im Rat. Ich lese im Moment in den Zeitungen relativ vieles, was mir ein bisschen Stirnrunzeln verursacht, weil es sehr oft faktisch einfach falsch ist - sorry, aber das lassen wir jetzt!

Tatsache ist, dass es den Globalen Umweltfonds seit 25 Jahren gibt und dass die Schweiz darin sehr erfolgreich tätig ist. Man findet immer ein Haar in der Suppe. Aber das könnten Sie auch bei den Projekten der Bretton-Woods-Institutionen sagen. Herr Ständerat Hösli, man kann unseren Beitrag nicht einfach in Millionen festlegen. Wir haben Ihnen in der Botschaft erklärt, dass dieser Beitrag voll, zu 100 Prozent, an die IDA-Leistungen, also an die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit, angerechnet wird.

Für den Beitrag gibt es einen Schlüssel. Für diesen Schlüssel ist nicht die Beitragshöhe in Franken massgebend, sondern das Bruttoinlandprodukt. Auch bei der Weltbank werden wir mit unserem Beitrag taxiert, für den das Bruttoinlandprodukt ausschlaggebend ist; dieser ist dann auch massgebend für den Stimmrechtsanteil. Wir sind alle stolz darauf, dass wir so reich sind. Die Schweiz hat pro Kopf eines der höchsten Bruttoinlandprodukte der Welt. Entsprechend zahlen wir eben mehr als Deutschland, obwohl Deutschland zehnmal grösser ist. Deutschland weist pro Kopf ein wesentlich tieferes Bruttoinlandprodukt auf. Das Bruttoinlandprodukt ist der Schlüssel. Wir müssten sehr viele internationale Abkommen anpassen, wenn wir sagen würden, das Bruttoinlandprodukt sei jetzt nicht relevant. Das sind internationale Vorgaben, Herr Ständerat Hösli.

Im Moment ist für den Bundesrat wichtig, dass wir bei der Asian Infrastructure Investment Bank dabei sind. Auch dort ist wieder das Bruttoinlandprodukt relevant. Es bestimmt, ob wir dort Stimmrechte haben. Für mich wäre die Frage des Sitzes auch nicht das wichtigste aller Elemente. Aber wenn wir einen Sitz in diesem 32-köpfigen Exekutivrat haben können, dann ist das schon nicht ohne. Sonst würden wir auch nicht so dafür kämpfen, dass wir beispielsweise beim IWF den Vorsitz haben; meine Kollegin Widmer-Schlumpf kämpft dafür, dass wir dort den Vorsitz haben. Es ist nicht ganz unbedeutend, ob wir dort dabei sind oder nicht.

Es geht um gewichtige Fragen, und das ist auch hier so. Wir sind kompetent. Gerade wenn Sie sagen, sonst laufe das Geld vielleicht irgendwo in falsche Kanäle, muss ich Sie fragen: Wie wollen Sie das denn verhindern, wenn Sie nicht im Rat am Tisch der 32 Mitglieder sitzen? Man muss das schon zu Ende denken. Deshalb haben wir diesen Anteil gemäss dem bisherigen Schlüssel der Weltbankgruppe bemessen, der sich am Bruttoinlandprodukt orientiert, ziehen aber den Vorteil aus den Währungsverhältnissen. Es ist derzeit übrigens bezüglich aller Uno-Organisationen eine Vorgabe an die Verwaltung für das Budget und für den Sparplan, den wir Ihnen dann vorlegen werden, dass diese Währungsvorteile jetzt realisiert werden. Da haben Sie völlig Recht. Das entspricht aber genau diesem Antrag.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, im Sinne dessen, wofür wir uns jetzt seit Jahren engagieren.