Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Diese Ceva-Verbindung, das hat der Kommissionspräsident sehr gut erklärt, ist für den Grossraum Genf und die Westschweiz sehr wichtig. Es ist eine Idee, die eine lange Geschichte hat, aber hoffentlich zu einem guten Ende kommt. Deshalb legen wir Ihnen dieses Abkommen vor, das finanzielle, organisatorische und betriebliche Aspekte mit Frankreich regelt.

Es wurde gestern im Rahmen der Debatte über die Milchkuh-Initiative im Nationalrat heftig kritisiert, dass die Schweiz überhaupt ans Ausland Gelder zahlt. Hier tun wir das. Wir tun es nicht etwa, weil die Franzosen so nett sind, sondern weil es eben für dieses Projekt sehr zentral ist. Wie Sie gehört haben, gibt es in Frankreich diesen Teil des Gleises, diese 2 Kilometer bis nach Annemasse. Es ist ein Bahngleis nach schweizerischer Art mit Stromversorgung, das wir bauen wollen. Das erlaubt unseren Zügen, bis in den Bahnhof hineinzufahren, sonst müsste man die Leute 2 Kilometer vorher aussteigen lassen.

Wenn wir das nicht tun, ist es ganz einfach: Dann gibt es diese 2 Kilometer Gleis nicht. Das wäre für den ganzen Betrieb des Netzes einfach unsinnig und würde auch die Rentabilität dieses ganzen Netzes infrage stellen. Gerade Genf leidet sehr unter dem täglichen Verkehr der "frontaliers", und wenn man hier auch mit einem Angebot auf der Schiene sehr viele Grenzgänger dazu bewegen kann, mit der Bahn zur Arbeit zu fahren, ist das sehr sinnvoll. Es wird aber nicht möglich sein, wenn die Schweiz darauf hofft, dass Frankreich diese Dienstleistung komplett alleine trägt. Deshalb finden Sie im Abkommen eben auch einen Antrag auf eine Investition ausserhalb der Schweiz.

Frankreich selber investiert gesamthaft 234,5 Millionen Euro, das ist auch kein Pappenstiel. Insofern ist das, glaube ich, verhältnismässig. Die Abweichung vom Territorialitätsprinzip für diese 15,7 Millionen Euro ist deshalb sinnvoll. Ich bitte Sie hier um Unterstützung.

Noch eine Ergänzung, die mir wichtig ist: Im Moment ist noch offen, welche Züge hier dann schlussendlich auf beiden Seiten der Grenze fahren. Sie wissen: Die Schweiz hat sich für die Züge von Stadler Rail entschieden. Wir möchten natürlich eine Ein-Flotten-Strategie. Die Franzosen haben sich noch nicht entschieden, es laufen Verhandlungen. Nicht ganz unwesentlich wird sein, ob Frankreich schlussendlich sagt: "Wenn wir alles selber bezahlen müssen, wählen wir auch ein französisches Unternehmen." Dies als Nebenbemerkung; wir wissen, dass Frankreich eher eine Industriepolitik betreibt als wir.

Insofern hoffen wir, dass der Schweizer Beitrag an diese Anpassungen in Annemasse dazu führen wird, dass man wirklich schaut, was schlussendlich für das ganze Netz effizient und auch von den Kosten her am sinnvollsten ist. Somit könnte eine ganze Region von der Elektrifizierung, von diesem neuen Netz und von den Regio-Express-Zügen profitieren. Bis nach Lausanne kann man wichtige Erschliessungsleistungen erbringen.

Deshalb bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und ausnahmsweise vom Territorialitätsprinzip abzuweichen.