Walti Beat · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Die Minderheitsanträge zu Artikel 2 Absatz 0 - eine schöne Figur - von Herrn Hardegger, zu Absatz 1 Litera a von Frau Rytz und zu Artikel 3 Absatz 3 ebenfalls von Frau Rytz verstossen alle gegen die Zielsetzung, dass sich der Schienengüterverkehr zukünftig im abgesteckten Rahmen und dank Investitionsbeiträgen des Bundes eigenwirtschaftlich abwickeln können soll. Die Grundversorgung im Zusammenhang mit der Regelung des Schienengüterverkehrs zu erwähnen, finden wir verfehlt. Wir können uns nicht vorstellen, dass hier das Postulat abgeleitet werden kann, auch in die entlegensten Landesgegenden Schienenstränge zu legen, wo doch andere Verkehrsmittel auch eine deutlich bessere Ökobilanz aufweisen. Die Versorgung mit Gütertransportleistungen ist selbstverständlich ein Anliegen der Grundversorgung, aber hier gehört sie nicht hin.

Weiter rufen Verlagerungsziele nach staatlichen Interventionen am Markt. Sie sind bestenfalls eine Spielwiese für ideologisch motivierte Politiker, aber bestimmt nicht nachhaltig. Richtigerweise werden nämlich die verfügbaren und knappen Mittel möglichst effizient eingesetzt, das heisst da, wo mit der subventionierten Infrastruktur möglichst viel Nachfrage nach Leistungen des Schienengütertransportes respektive des kombinierten Verkehrs befriedigt werden kann. Nur so werden automatisch auch die Energie- und Klimaziele des Bundes bestmöglich unterstützt, die dann auch nicht weiter erwähnt werden müssen.

Die Einzelanträge Hadorn verstehe ich nicht ganz, respektive ich verstehe, dass es einfach um eine ordnungspolitische Grundsatzfrage geht, die uns trennt. Diese Diskussion wurde ausführlich geführt; ich muss darauf nicht weiter eingehen. Wir werden beide Anträge ablehnen, auch weil im Rahmen der Erneuerung des Rahmenkredits nach der aktuellen Periode durchaus eine Neubeurteilung möglich ist, wenn es eben darum geht, für die kommende Periode weitere Geldmittel zu sprechen.

Der Antrag der Minderheit Mahrer zu Artikel 5 Absatz 2 Einleitung und zu Buchstabe abis, der neu eingeführt werden soll, wird von der FDP-Liberalen Fraktion ebenfalls abgelehnt. Wir halten den Transport gefährlicher Güter sehr wohl für ein sehr wichtiges Thema, das mit äusserster Sorgfalt zu behandeln ist. Doch wir lehnen diesen Minderheitsantrag deshalb ab, weil es bereits heute einen internationalen Regelungsrahmen für solche Transporte gibt, die ja häufig auch in den geschilderten Fällen über die Grenze führen, und weil die Verordnungen des Bundes über die Beförderung gefährlicher Güter das Wesentliche vorsehen. Die Akteure sind, wie man geschildert bekommt, auch intensiv damit befasst, die kritischen Stellen im Schienennetz, was diese Transporte anbelangt, zu entschärfen respektive gute und für die Bevölkerung sichere Lösungen zu finden, die allen Interessen gerecht werden. Ein Swiss Finish in diesem Bereich wäre unzweckmässig, auch weil er dazu führen könnte, vermehrt Gefahrguttransporte von der Schiene auf die Strasse zu verdrängen, was in diesem Fall für die Sicherheit sicher keine gute Nachricht wäre.

Schliesslich zur Frage, ob die Mitfinanzierung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr im Ausland überhaupt und, wenn ja, mit welchen Mitteln erfolgen soll: Hier wollen wir einem pragmatischen Ansatz zum Durchbruch verhelfen. Es wurde im Rahmen der Eintretensdebatte mehrfach die gesamte Logistikkette erwähnt. Es ist so, dass diese Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Es kann durchaus sein, dass wichtige und gute Angebote nur zustande kommen, wenn auch Anlagen im Ausland realisiert werden können. Da darf es nicht daran scheitern, dass Beiträge an solche Anlagen entweder nur mit verzinslichen Darlehen - wer weiss in der heutigen Zeit überhaupt noch, was ein Zins ist! - oder eben mit A-fonds-perdu-Beiträgen erfolgen sollen. Untergraben Sie nicht die Chancen solcher Anlagen, die Sinn machen, durch diese Detailklauberei. Allerdings, so muss ich sagen, bin ich interessiert an der Antwort [PAGE 500] auf die Frage, über welche Beträge wir hier diskutieren. Ich gehe davon aus, dass diese "Vergabungen" an das Ausland nicht den Grossteil des Rahmenkredits beanspruchen werden.