Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) angestellt.

Wir entscheiden heute über die Zukunft des Schweizer Binnengüterverkehrs. Für die SP und für das betroffene Personal ist es von grosser Bedeutung, dass die integrierte Bahn erhalten bleibt. Das Herauslösen einzelner Bereiche, z. B. eben Cargo, oder Liberalisierungen werden wir heute und in Zukunft mit aller Kraft abwehren.

Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit sind der Meinung, es brauche für den Binnengüterverkehr kein Verlagerungsziel. Die SBB sollen sogar aus der Pflicht entlassen werden, Dienstleistungen im Güterverkehr anbieten zu müssen. Bundesrat und Kommissionsmehrheit erachten eine blosse Kann-Formulierung als ausreichend. Die SP ist aber klar der Meinung, dass Dienstleistungen im Güterverkehr durch die SBB weiterhin als Kernaufgabe erbracht werden müssen. Sie beantragt darüber hinaus, dass der Binnengüterverkehr als Angebot des Service public gesetzlich verankert werden soll. Die europaweit als vorbildlich anerkannte Verlagerungspolitik der Schweiz ist nur dann glaubwürdig, wenn sie auch für den Güterverkehr im Inland gilt.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheiten Hardegger, Rytz Regula und Nordmann bei Artikel 2 zu unterstützen.

In diesem Block liegen auch zwei Einzelanträge Hadorn vor. Ein erster Einzelantrag Hadorn möchte Artikel 2 Absatz 2 dahingehend anpassen, dass richtigerweise auch der Güterverkehr auf der Schiene effizient organisiert werden muss. Das Gesetz verlangt berechtigterweise finanzielle Fördermassnahmen im Zusammenhang mit dem Güterverkehr auf der Schiene. Das ist auch richtig so. Entsprechend ist die Bedingung der "Eigenwirtschaftlichkeit" weder zutreffend noch eigentlich wirklich gewollt, und die entsprechende Formulierung sollte optimiert werden.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diesem Einzelantrag Hadorn zu Artikel 2 Absatz 2 zuzustimmen.

Mit einem zweiten Einzelantrag möchte Herr Hadorn einen neuen Artikel 3a einführen. Er schlägt vor, diese Vorlage mit einem Monitoring-Artikel zu ergänzen. Die in der Revision vorgeschlagenen Massnahmen haben unterschiedliche Wirkungshorizonte und werden durch Bundesmittel finanziert bzw. unterstützt. Folglich sind sie analog zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz regelmässig zu überprüfen. Die SP-Fraktion wird auch diesem Einzelantrag zustimmen.

In Artikel 8 geht es um die Investitionsbeiträge. Die Vorlage kommt nur in Fahrt, wenn sie einen gesamtheitlichen Ansatz verfolgt. Die heutige Logistik ist multimodal und stimmt die verschiedenen Verkehrsträger wie Strassen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehr gut aufeinander ab. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion die Gewährung von Investitionsbeiträgen auch an die Erneuerung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs. Investitionsbeiträge für die Erneuerung bestehender, gutgenutzter Terminals erlauben es, diese gemäss dem aktuellen Stand der Technik zu modernisieren.

Ich bitte Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen und die Minderheitsanträge Walti Beat und Binder zu Artikel 8 abzulehnen.