Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Meine Stimme war in der vorberatenden Kommission die einzige, die sich für diese Volksinitiative aussprach, und ich werde diese Initiative so lange weiter unterstützen, bis die angekündigten Revisionen des Anag und des Asylgesetzes Lösungen auf den Tisch gebracht haben, die dem Missbrauch unseres Asylrechtes einen wirksamen Riegel vorschieben.

Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir die Attraktivität unseres Landes für unechte Flüchtlinge weiter senken müssen. Viele europäische Länder haben diesen Weg eingeschlagen, sei es, weil das politische Pendel in ihren neu gewählten Parlamenten von links nach rechts zurückgeschwungen ist, oder sei es, weil man - wie beispielsweise in Deutschland - auch in links regierten Ländern von der Notwendigkeit überzeugt ist, die Asyl- und Zuwanderungsgesetze zu verschärfen. Zieht die Schweiz da nicht mit, wird sie bald wieder zum bevorzugten Ziel der kaum kontrollierbaren Ströme der Wirtschaftsflüchtlinge werden.

Die hier vorliegende Volksinitiative zielt deshalb voll und ganz in die richtige Richtung. Vor allem dauert es bei uns viel zu lange, bis aus sicheren Drittstaaten illegal eingereiste Asylbewerber wieder ausgewiesen werden können und bis rechtsgültig abgewiesene Asylbewerber effektiv ausreisen. Diese Mängel in unserer Gesetzgebung haben hohe Kosten im Wohn- und Fürsorgebereich zur Folge, die mit für den schlechten Zustand unseres Staatshaushaltes verantwortlich sind. Vor allem durch den Missbrauch unseres Asylrechtes entstehen uns weiterhin unnötig hohe Kosten.

Ich verkenne nicht, dass auch der Bundesrat gewillt ist, diesen unbefriedigenden Zustand zu verbessern. In diesem Sinn registriere ich mit Genugtuung, dass die Initiative Druck auf die Revision von Asylgesetz und Anag erzeugt hat und dass in Form dieses, ich sage es mal so, "indirekt indirekten [PAGE 902] Gegenvorschlages" oder "aufgeschobenen indirekten Gegenvorschlages" ein guter Teil der Initiativbegehren umgesetzt wird. Ich billige diesen bevorstehenden Gesetzesrevisionen auch zu, dass sie teils mit noch besseren Lösungen aufwarten werden, so bei der uns in der Kommission in Aussicht gestellten Drittstaatenregelung und bei der umfassenderen Lösung im Bereich des Flugverkehrs, also bei den per Flugzeug anreisenden Asylbewerbern. Diese Lösungsvorschläge stehen aber erst im Entwurf; niemand gibt uns heute die Gewähr, dass sie vom Parlament nicht wieder aufgeweicht oder teilweise gar gestrichen werden. Wie heisst doch die alte Volksweisheit? "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Sicher hat die vorliegende Initiative grosse Chancen, bei Volk und Ständen auf eine Mehrheit zu stossen. Auch wenn sie als ausgearbeiteter Entwurf in die Volksabstimmung geht, heisst das nicht, dass sie von der Gesetzgebung anschliessend nicht da und dort nachgebessert werden könnte. Aus dem sicheren Spatz von heute kann also immer noch eine Taube heranreifen, aber ich möchte keinesfalls unter das aktuelle, mit dem heutigen Spatz erreichte Niveau gehen.

Deshalb stehe ich, wie eingangs erwähnt, weiterhin voll und ganz hinter dieser Initiative. Ich könnte meine Haltung allerdings dann revidieren, wenn Klarheit darüber besteht, wohin uns die angekündigten Gesetzesrevisionen wirklich geführt haben.