Hardegger Thomas · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Einen Gesetzesauftrag für eine flächendeckende Versorgung mit Schienengüterverkehr in der Schweiz hat es bis jetzt nicht gegeben, trotzdem sind im Wagenladungsverkehr die Prinzipien der Grundversorgung in etwa zum Tragen gekommen. Die Vorlage, die wir diskutieren, verabschiedet sich nun aber von der Idee des Service public, sie ist rein marktwirtschaftlich ausgerichtet. Damit werden wichtige volkswirtschaftliche Aspekte ausgeblendet: Der Erhalt von regionalen Wirtschaftsstandorten, raumplanerische Ziele und ökologisches Handeln haben unter dem Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit keinen Platz mehr.

Der Güterverkehr benötigt in erster Linie verlässliche Rahmenbedingungen. Die Diskussionen um die Auslagerung aus den SBB und die Rufe nach neuen Anbietern im Einzelwagenladungsverkehr tragen wenig dazu bei, dass Unternehmen vermehrt auf die Infrastruktur des Schienengüterverkehrs setzen. Neben den Fixkosten für die Nutzer, den Transportzeiten und den ausreichenden Kapazitäten auf der Schiene ist etwas ganz besonders wichtig: die Sicherheit nämlich, dass mittel- und langfristig ein Angebot vorhanden ist und weiterentwickelt wird, damit der Güterverkehr in der Fläche Bestand hat und zuverlässig ist. Im Gütertransportgesetz kann der Wille zu dieser Verlässlichkeit damit demonstriert werden, dass der Schienengüterverkehr als Teil der Grundversorgung aufgeführt ist. Das ist auch ein Bekenntnis zur Förderung eines umweltgerechten Güterverkehrs.

Letztlich soll die Verlagerung von möglichst vielen Transportkilometern auf die Schiene erreicht werden, Lastwagenkilometer sollen reduziert werden. Der Lastwagenverkehr belastet die Lebensqualität in Dörfern, Städten und Agglomerationen ganz enorm. Die europaweit als vorbildlich anerkannte Verlagerungspolitik der Schweiz ist nur dann glaubwürdig, wenn sie auch für den Güterverkehr im Inland gilt. Die Verlagerungspolitik ist in der Bevölkerung tief verankert - ich wiederhole das gerne -, eine Kehrtwendung bei der Förderung des Schienengüterverkehrs würde nicht verstanden.

Mit dieser Bestimmung im Gesetz, mit der der Schienengüterverkehr als Teil der Grundversorgung definiert wird, würden alle Diskussionen darüber obsolet, den Schienengüterverkehr einfach in den Markt zu entlassen. Solange die Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr nicht verlässlich sind - dies betrifft die Schienenkapazitäten, die Transportzeiten und die Amortisationsmöglichkeiten für die Investitionen sowie die Beiträge dazu -, so lange werden sich auch kaum weitere Anbieter finden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine angemessene Grundversorgung auf jeden Fall eigenwirtschaftlich betrieben werden kann und sehr bald zu einem Geschäft wird. Aber die Unterstützung wird sich mittelfristig auszahlen: für die Transportwirtschaft, für die Umwelt, für die Unternehmen dank Zuverlässigkeit und Investitionssicherheit.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Minderheitsantrages. [PAGE 496]