Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben doziert, dass es keine Transportpflicht für Güter gebe. Am Schluss haben Sie aber wörtlich dafür plädiert - wenn ich richtig zugehört habe -, dass es eben diese Transportpflicht aufzuheben gelte. So habe ich Sie vorhin verstanden. Ich kann es dann im Amtlichen Bulletin nachlesen.

Ich möchte aber Folgendes wissen: Sie haben kurz die Mittelkonkurrenz zwischen Güter- und Personenverkehr innerhalb des SBB-Konzerns dargelegt. Denken Sie nicht, dass der Bundesrat mit der Leistungsvereinbarung eine klare Möglichkeit der Konkretisierung der Auftragsoptionen hat, mit der er schlussendlich auch festlegen kann, welche Leistungen der SBB-Konzern für den Personen- wie für den Güterverkehr exakt zu erbringen hat?