Theiler Georges · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich ersuche den Bundesrat in dieser Motion, die Richtfunk-Konzessionsgebühren auf europäisches Niveau zu senken. Das betrifft alle Anbieter von Fernmeldediensten. Die heutigen Gebühren in der Schweiz sind etwa dreimal höher als der europäische Durchschnitt. Sie sind sechsmal höher als die entsprechenden Gebühren in Deutschland. Es besteht ein krasses Missverhältnis.

Der Ausbau der Mobilfunknetze schreitet nach wie vor voran. Damit werden Richtfunkanbindungen benötigt. Der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Dazu kommt, dass die Datenmengen, die über diese Richtfunkanlagen laufen, sich ständig erhöhen. Die eigentliche Crux der Geschichte ist, dass mit der zunehmenden Datenmenge auch die Konzessionsgebühren steigen. Das ist eine etwas spezielle Art der Konzessionserhebung. Es muss grundsätzlich überdacht werden, ob das logisch oder richtig ist, also die Höhe als solche und dann noch die Anpassung bezüglich der Menge der Daten.

Ich stelle fest, dass der Bundesrat die Situation auch so sieht und dass er eigentlich bereit ist, den Mangel zu beheben. Er sagt aber, er wolle das Gesetz nicht nur wegen dieser Sache ändern. In diesem Sinne spüre ich die materielle Unterstützung des Bundesrates. Ich begreife aber nicht, dass er die Motion nur aus zeitlichen Gründen ablehnt. Wenn ich heute sehe, dass Herr Maissen seit 2003 auf Lösungen gewartet hat, muss ich sagen, dass auch ich in der Lage wäre, noch ein, zwei Jahre zu warten, wenn die Motion deswegen angenommen würde. Ich würde dem Bundesrat gerne noch etwas Zeit einräumen. Ich bin nicht so wahnsinnig streng. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er das Anliegen so oder so entgegennimmt.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, das Anliegen ist zweifellos berechtigt.